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Mehr Schwung in die Landtagssitzung bringen

Die Landtagsparteien diskutieren eine umfassende Reform der Landtags-Geschäftsordnung. Das Ziel ist eine Straffung der Landtagsdebatten und die Möglichkeit, stärker auf tagesaktuelle Ereignisse Bezug nehmen zu können.

Diskutiert wird laut ORF die Einführung einer so genannten aktuellen Stunde, eine Änderung der Anfragen-Debatte sowie die Aufwertung des Instruments der dringlichen Anfrage.

Landtagspräsident Gebhard Halder (ÖVP) will mit der Reform der Geschäftsordnung eine Straffung der Plenarsitzungen des Landtags erreichen. So soll es zum Beispiel keine ermüdende Anfragebeantwortung mehr geben.

Alle Fraktionen sprechen sich für eine Verlebendigung der Sitzungen aus; etwa durch eine so genannte aktuelle Stunde. Elendslange Diskussionen über bereits schriftlich beantwortete Anfragen soll es künftig nicht mehr, oder wenn ja, dann am Ende der Sitzungen geben.

Das Instrument der dringlichen Anfrage soll, geht es nach den Freiheitlichen, aufgewertet werden. Die Möglichkeit für den Bürger stärker am landesparlamentarischen Geschehen teilzunehmen, sieht Landtagspräsident Gebhard Halder nicht in einem direkten Anfragerecht während der Sitzungen, sondern in Form von Bürgerbeteiligungsverfahren und dem Einbringen von Petitionen, der sich der Landtag verstärkt annehmen soll.

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