Mehr Rechte für Grundeigentümer

(VN) Bregenz – Neues Raumplanungsgesetz: Mehr Entschädigungen und Fachbeirat. Grüne: Öffentliche Interessen bleiben auf der Strecke.

Jahrelang beschäftigten sich Politik und Justiz – mehrereGrundeigentümer hatten bei Umwidmungen geklagt – mit dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz. Im Rechtsausschuss sprachen sich am Mittwoch ÖVP, FPÖ und SPÖ für das neue Gesetz aus. Nach dem Landtagsbeschluss wird es voraussichtlich im Juli inkrafttreten. Damit kommen auf Grundeigentümer einige Änderungen zu:

1. Antragsrecht: Vorarlberger können formal einen Antrag auf Umwidmung ihres Grundes stellen. Bislang war dies nicht möglich. Bürgermeister haben anschließend drei Monate Zeit, um den Wunsch persönlich in einem Planungsgespräch zu besprechen. Sieht dieser keinen Grund für eine Umwidmung, kann der Eigentümer nach einem halben Jahr auch die Gemeindevertretung mit einbinden. Die Landesregierung kann nun den Beschluss der Gemeinde auch aufheben.

2. Unabhängiger Sachverständigenrat:Grund­eigentümer, die der Ansicht sind, von der Gemeinde ungerecht behandelt zu werden, können sich an einen unabhängigen Sachverständigenrat wenden. Dieser besteht aus drei Fachpersonen. Die Mitglieder sind nicht weisungsgebunden. Antragsteller müssen einen Kostenbeitrag von 300 Euro zahlen.

3. Entschädigung: Gemeinden, die bereits in Bau- oder Sonderfläche gewidmete Grundstücke wieder rückwidmen wollen, müssen den Eigentümern eine Entschädigung in Form eines Geldbetrags leisten. Dieser ist „nach der Minderung des Verkehrswertes zu bemessen.“ Falls der Grundeigentümer schon selbst investiert hat, im Glauben daran, auf seinem Grund auch bauen zu dürfen, muss die Gemeinde auch diese Kosten ersetzen.

“Nie alle zufrieden”

Der für die Gesetzgebung zuständige Landesrat Siegi Stemer zeigt sich zufrieden. „Drei von vier Fraktionen haben zugestimmt. Die Novelle kommt, auch wenn nicht überall eine Ideallösung gefunden werden konnte“, sagt er. „Aber in diesem Bereich werden nie alle zufrieden sein.“ Die Rechte der Grundeigentümer würden aber jedenfalls gestärkt, das Gesetz würde „klarer und verbindlicher“ werden.

Die FPÖ heftet sich die ­Novelle auf die eigenen Fahnen: „Man kann wohl bei aller Bescheidenheit sagen, dass dies ein freiheitlicher Erfolg ist“, verweist FPÖ-Klubobmann Dieter Egger auf die Anträge der vergangenen Jahre. Ein Wermutstropfen: „Dass die alten Fälle nicht in die neue Entschädigungsregelung übernommen werden. Ich verstehe nicht, wieso die ÖVP das nach den jüngsten Gerichtsurteilen nicht von sich aus macht.“

Die Grünen haben als einzige gegen die Novelle gestimmt. Öffentliche Interessen würden auf der Strecke bleiben, kritisiert Grünen-Chef Johannes Rauch. „Zwar wurden die Eigentümerrechte massiv gestärkt – allerdings auf Kosten der Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinden und des Landes.“ Zersiedelung, Einkaufszentrenboom und die Verteuerung von Grund und Boden würden dadurch begünstigt. Die Abänderungsanträge der Grünen – etwa eine Stellplatzabgabe für Einkaufszentren oder eine Widmungsabgabe – fanden keine Mehrheit.

Baugesetz geändert

Am Mittwoch wurden auch im Baugesetz Änderungen beschlossen: So sind nicht wie bisher nur eine Mindestzahl an Parkplätzen, sondern jetzt auch eine Höchstzahl vorgesehen. Damit sollen die Stellplätze, vor allem bei Betrieben, Büros und Einkaufszentren, reduziert werden, wie es im Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 angedacht worden war.

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