Mehr Minus als 2013: "Null-Defizit für Bregenz derzeit nicht erreichbar"

Das Minus im Haushalt in Höhe von 4,3 Mio. Euro (2014: 3,9 Mio.) soll durch Rücklagen abgedeckt werden, sagte das Stadtoberhaupt.

Der Voranschlag für 2015 umfasst ein Volumen von 99,1 Mio. Euro (plus 7,4 Prozent). Auf den unmittelbaren städtischen Haushalt entfällt ein Minus von 5,5 Mio. Euro, im außerbudgetären Bereich soll aber ein Plus von etwa 1,1 Mio. Euro erwirtschaftet werden. An Investitionen sind 12,5 Mio. Euro (plus 16,3 Prozent) vorgesehen, abzüglich der Subventionen und Beiträge sind es 9,6 Mio. Euro (plus 14,4 Prozent).

Gebühren werden “moderat” erhöht

Als wichtigste Schwerpunkte nannte Linhart unter anderem den Schulcampus Schendlingen oder auch die Projekte Seestadt und Seespange. Das Leistungsangebot der Stadt bleibe im bisherigen Umfang erhalten, betonte der Bürgermeister. Bei den Gebühren verwies er auf “moderate Anpassungen” zumeist unter der Teuerungsrate, in “einigen wichtigen Gebührenbereichen” seien auch gar keine Erhöhungen vorgesehen.

Schuldenstand steigt auf fast 60 Mio. Euro

Der Schuldenstand der Stadt wird sich im kommenden Jahr von 58 auf 59,3 Mio. Euro (plus 2,24 Prozent) erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt demnach bei rund 2.062 Euro. Das zu erzielende Maastricht-Ergebnis “Null” werde im Voranschlag 2015 wie bereits heuer nicht erreicht, sagte Linhart. Allerdings verbessere sich das Maastricht-Defizit von 3,8 Mio. Euro (2014) auf 2,8 Mio. Euro.

Spitalsbeiträge als Schuldentreiber

Linhart beklagte insbesondere die Kostensteigerungen bei den Spitalsbeiträgen – plus 23 Prozent auf 1,2 Mio. Euro – und bei der Beitragsleistung an den Sozialfonds (plus 12,5 Prozent auf 944.000 Euro). “Die angeführte Sonderbelastung der ehemaligen Krankenhaus-Rechtsträgergemeinden sollte raschestmöglich zur Gänze beseitigt werden”, forderte das Stadtoberhaupt.

Angesichts solcher Kostenentwicklungen sei es für die Gemeinden nahezu unmöglich, durch eigene Sparmaßnahmen ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern und angestrebte Konsolidierungsziele zu schaffen. (APA)