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"Mehr Kinderfreundlichkeit durch Spielraumgesetz"

Bregenz - ÖVP-Jugendsprecher Thomas Winsauer und ÖVP-Familiensprecherin Monika Reis betonen, dass die ersten Reaktionen auf die Begutachtungsentwürfe des neuen Spielraumgesetzes sehr positiv ausgefallen seien.

“Das neue Spielraumgesetz und die daran anknüpfende Änderung des Baugesetzes werden wesentlich dazu beitragen, die Kinderfreundlich-<br>keit im öffentlichen Raum weiter anzuheben!” so die beiden ÖVP-Landespolitiker unisono. “Die neuen Regelungen sind ein weiterer Mosaikstein, um Vorarlberg zum kinder- und familienfreundlichsten Land überhaupt zu machen!”

Die Schwerpunkte des neuen Spielraumgesetzes sind die Verpflichtung der Gemeinden, für öffentlich zugängliche Kinderspielplätze und Freiräume zu sorgen und die Erstellung von kommunalen Spielraumkonzepten unter Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere von Kindern in die Wege zu leiten. “Es sind”, so Winsauer, “auch großzügige Landesförderungen für Spielräume und Spielplätze vorgesehen. Dafür wird es eigene Richtlinien geben!”

In der Baugesetznovelle ist weiters vorgesehen, dass die Behörde festlegen kann, dass eine Spielfläche für Kinder nicht geschaffen werden muss, wenn im Umkreis von 500 Meter ein geeigneter öffentlicher Kinderspielplatz vorhanden ist oder innerhalb von zwei Jahren von der Gemeinde geschaffen wird. Als Ausgleich hat der Bauherr verpflichtend eine zweckgebundene Ausgleichsabgabe zu leisten. ÖVP-Familiensprecherin Monika Reis begrüßt ausdrücklich, dass die Verpflichtung des Bauherrn zur Schaffung einer Spielfläche für Kleinkinder aufrecht bleibt.

Aus Sicht von ÖVP-Jugendsprecher Thomas Winsauer hat die breite Einbindung von Experten und die Berücksichtigung der Kinder-Interessen Früchte getragen. “Der von der Landesregierung initiierte Diskussionsprozess, an dessen Ende die aktuellen Begutachtungsentwürfe stehen, war vorbildlich und trägt den Intentionen der Initiative ‚Kinder in die Mitte‘ optimal Rechnung!” Reis und Winsauer gehen davon aus, dass die Gesetzesvorlagen im Landtag auf breite Zustimmung stoßen werden. “Die sehr positive Stellungnahme des Kinder- und Jugendanwalts lässt jedenfalls auf einen breiten Konsens hoffen!”

Quelle: ÖVP Vorarlberg

 

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