Mehr Geld und Freifahrten für „Zivis“

Die Zivildienstkommission wird im Jänner ihren Bericht vorlegen, wie der Zivildienst nach der Verkürzung des Präsenzdienstes von derzeit acht auf sechs Monate aussehen soll. Die ÖVP hat sich schon festgelegt: Verkürzung gleichfalls um ein Viertel von zwölf auf neun Monate, Anrechenbarkeit mancher Tätigkeiten auf die Berufsausbildung. Außerdem soll eine „freiwillige Verlängerung“ um drei Monate (Formel „neun plus drei“) möglich sein; dafür sollten die „Zivis“ monatlich 70 Euro mehr bekommen.

Fredy Mayer hält davon allerdings nichts: „Das ist ein Topfen“, wird er im Gespräch mit den „VN“ ungewohnt deutlich. „Freiwillige Verlängerungen funktionieren nirgends in Europa.“ Fredy Mayer hält das für eine „Beruhigungspille, die die ÖVP den Zivildienstorganisationen verabreichen will“.

Generell ist Mayer nicht glücklich, dass die Volkspartei vergangene Woche mit ihren Vorschlägen vorgeprescht ist – die „VN“ haben berichtet. „Zuerst haben sich SPÖ und Grüne festgelegt, jetzt ist eben die ÖVP dran.“ Sollten die Differenzen in der Kommission nicht beigelegt werden können, so wird es eben keine gemeinsamen Empfehlungen geben, „aber die Welt wird deshalb auch nicht zusammenbrechen“.

Mayer vermutet, dass sich die Opposition ihre Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Neugestaltung des Zivildienstes eher in den parlamentarischen Ausschüssen politisch „abkaufen“ wird lassen, statt schon jetzt eine gemeinsame Lösung zu suchen. Was die Länge des Zivildienstes anlangt, ist der Kommissionsvorsitzende Realist:

Eine Illusion

„Bei einer Dauer von zehn Monaten brauchen wir im Durchschnitt aller Zivildienst-Organisationen um 17 Prozent mehr, um die gleichen Leistungen zu erbringen; bei neun Monaten sind es 25 Prozent, bei acht Monaten 33 Prozent, bei sieben Monaten 42 Prozent und bei sechs Monaten 50 Prozent.“ Wobei letzteres eine Illusion ist: „Bei einer Verkürzung auf sechs Monate müsste das Rote Kreuz auf Zivildiener wegen der langen Ausbildung völlig verzichten“, so Mayer.

Nicht mehr beschäftigen wird sich die Zivildienstkommission mit der Frage, was bei einer Abschaffung der Wehrdienstpflicht (und damit auch des verpflichtenden Zivildienstes für Männer) passiert: “ÖVP und SPÖ haben beide erklärt, dass dieses Thema vom Tisch ist. Die diskutierte Abschaffung ab 2010 ist momentan nicht mehr aktuell.“