Nicht nur der Böhler-Uddeholm-Chef, Claus Raidl, sondern auch Wilhelm Molterer fordert einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Hier das VN-Interview mit dem Vizekanzler, Finanzminister und dem ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.
Herr Vizekanzler, führen Sie die ÖVP schon so gerne, dass Sie auf dem heutigen Parteitag sagen werden: Ja, ich werde auch als Spitzenkandidat in die nächste Wahl ziehen?
Wenn ich heute zum ÖVP-Obmann gewählt werde, dann freut es mich, diese Aufgabe übernehmen zu dürfen für einen Schwarzen ist das die schönste Geschichte!
Und die Partei in Wahlen zu führen?
Mein Ziel ist es, die ÖVP inhaltlich, personell und organisatorisch so aufzustellen, dass sie die Stärke hat, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Wobei ich mich bewusst dafür entschieden habe, die Frage des Spitzenkandidaten später zu klären. Wir haben immerhin noch dreieinhalb Jahre bis zu den nächsten Nationalratswahlen.
Sind Sie so selbstlos, dass Sie einen allfälligen Sieg jemand anderen einfahren lassen?
Wer sich zu wichtig nimmt in der Politik, der ist nicht am richtigen Schauplatz. Dass ich das machen werde, ist durchaus eine mögliche Variante. Es kann aber auch sein, dass wir uns anders entscheiden werden.
Gibt es einen Zusammenhang mit der Perspektivengruppe: Sollen Hoffnungsträger wie Josef Pröll noch Zeit haben, sich zu profilieren?
Nein, es geht ganz einfach darum, Entscheidungen dann zu treffen, wenn es notwendig ist.
Sie selbst haben schon viele Funktionen bekleidet, sind etwa bekannt als Revoluzzer in der Studentenzeit und als liberaler Landwirtschaftsminister. Was werden Sie als ÖVP-Chef sein?
Jeder Mensch entwickelt sich. Ich möchte keine Sekunde meiner Studenten- und Ministerzeit missen. Es gibt nicht viele Politiker, die die Chance hatten, Politik so umfassend zu leben. Ich bin der Willi Molterer und werde es bleiben, ich werde keine Purzelbäume schlagen.
Haben Sie ein Motto für die Obmannschaft?
Hören und handeln. Also zuhören, wo es Probleme gibt, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Und gleichzeitig handeln. Ich denke, das zeichnet Führungsqualität aus.
Die ÖVP diskutiert über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Was soll dabei herauskommen?
Ich bin für eine privilegierte Stellung der Ehe zwischen Mann und Frau. Eine Frage ist etwa die Adoption: Ich sage, dass die Gemeinschaft von Mann und Frau der idealere Ort ist, wo Kinder groß werden; daher denke ich, dass Adoption nur dort stattfinden soll. Gleichzeitig bin ich ganz klar gegen die rechtliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Vor drei Monaten haben Sie sich ausdrücklich gegen eingetragene Partnerschaften ausgesprochen. Gilt das noch?
Unsere Perspektivengruppe diskutiert darüber, wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften dokumentiert werden können. Wir führen diese Debatte wir werden sie aber sicher nicht zu einem Finale bringen, die die Ehe in Frage stellt.
Zur Familie gehören Kinder. Und zu Kinderreichtum gehört Kinderbetreuung. Dort hapert es allerdings.
Wir müssen uns die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen anschauen; sie orientieren sich überhaupt nicht an den Arbeitzeiten der Eltern. Abgesehen davon sind mehr Betreuungsplätze für Kinder notwendig, die jünger als drei Jahre alt sind.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist bisher am Geld gescheitert. Auch heute rufen die Gemeinden, sie seien schon am Limit.
Ich akzeptiere nicht, dass überall Wünsche geäußert werden und dann, wenn es um die Finanzierung geht, das Florianiprinzip gilt. Der Bund ist sich seiner Verpflichtungen bewusst. Aber es kann nicht sein, dass etwa auch im Pflegebereich alle nur das Wahre, Gute und Schöne artikulieren und dann ausschließlich den Bund zur Verantwortung ziehen.
Das gehört wohl zum Ritual, dass sich Bund, Länder und Gemeinden vor Finanzausgleichsverhandlungen so positionieren.
Daher haben wir die Länder und Gemeinden in die Vorbereitungen eingebunden; es gibt eine gemeinsame Verantwortung.
Zur Eurofighter-Beschaffung tauchen immer neue Ungereimtheiten auf. Bereuen Sie es mittlerweile, den Untersuchungsausschuss ursprünglich abgelehnt zu haben?
Am Ende wird entscheidend sein: Haben wir ein System der Luftraumüberwachung, das den Anforderungen der Verträge, der Sicherheit und der Verfassung entspricht. Genauso klar ist: Wenn es Ungereimtheiten gibt, dann gehören sie mit der notwendigen Härte der Gesetze sanktioniert. Der Untersuchungsausschuss ist Fakt. Es zeigt sich nur, dass manche Politiker Probleme haben, einen solchen Ausschuss objektiv zu führen; Peter Pilz beweist das täglich.
Wie beurteilen Sie die Geldflüsse an den ehemaligen Luftwaffenchef Erich Wolf?
Dass es klügere Dinge als diese gibt, ist keine Frage. Wenn etwas dran ist, dann gehört das wie gesagt sanktioniert. Nur: Der Untersuchungsausschuss ersetzt kein Gericht. Ein Urteil über die Frage, ob es eine strafrechtliche Konsequenz gibt, steht dem Parlament nicht zu.
Auch vertragsauflösende Gründe müssen von einem Gericht festgestellt werden? Allfällige Gutachten reichen nicht dazu aus?
Solche Dinge können letztgültig immer nur vom Gericht geklärt werden.
