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Medizinstudenten mit Geldern fördern – und ans Land Vorarlberg binden

SP-Forderung: Junge Ärzte mit Förderung an Land binden.
SP-Forderung: Junge Ärzte mit Förderung an Land binden. ©VOL.AT/Sascha Schmidt
Bregenz - Die diesmal von der SPÖ gestaltete Aktuelle Stunde war dem Thema Ärztemangel gewidmet. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger präsentierte dabei einen Vorstoß ihrer Partei, um Turnusärzte wieder in stärkerer Zahl in die Vorarlberger Spitäler zu bringen.
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Demnach habe die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag, der Ärztekammer und der Krankenhausbetriebsgesellschaft ein Modell zu entwickeln, das Vorarlberger Medizinstudenten an eine der Vorarlberger Krankenanstalten binde. Diese Modell muss laut Sprickler-Falschlunger  drei Schwerpunkte aufweisen.

Erstens: „Eine gewisse noch zu definierende Zahl Vorarlberger Studenten an medizinischen Universitäten sollen auf Basis der Ergebnisse des zweiten Studienabschnittes nach dem Antragsprinzip eine Förderung in der Höhe von 800 Euro im Monat erhalten.“  Diese geförderten Absolventen sollten sich wiederum für eine gewisse Dauer – beispielsweise fünf Jahre – verpflichten, an einer Vorarlberger Krankenanstalt zu arbeiten. Und: “Das Land gibt eine Einstellungsgarantie ab.“

Turnusärzte locken

So könne es gelingen, die für Vorarlberg so notwendigen Turnusärzte ins Land zurückzubringen, ergänzte die Dornbirnerin.  SP-Chef Michael Ritsch drängte auf eine schnelle Entscheidung: „Wir wollen die Besten. Einigen wir uns auf dieses rechtlich mögliche Modell, wird es trotzdem noch vier Jahre dauern, bis diese Turnusärzte nach Vorarlberg kommen.“ Die ÖVP kündigte an, den Vorschlag der SPÖ zu prüfen – auch die Frage, ob und wie so etwas rechtlich möglich wäre.

Vergleich der Ärzte-Gehälter

Gesundheitslandesrat Rainer Gögele sprach von einer angespannten Situation: „Und wir müssen gegensteuern.“ Die Gehaltsreform etwa  sei im Gange, die Arbeiten am Einreihungsplan seien weit fortgeschritten. Auch habe man einen Gehaltsvergleich in Auftrag gegeben, der die Situation in den österreichischen Bundesländern und in Süddeutschland untersuche. Für die Ärztekammer, die Ergebnisse einer eigenen Studie veröffentlichte, hatte Gögele Kritik parat: „Wir haben Zweifel an der Plausibilität einiger der veröffentlichen Aussagen und deswegen die Ärztekammer zu einem Gespräch eingeladen, um die Aussagen zu überprüfen – dieses Angebot hat die Ärztekammer abgelehnt.“ Also untersuche das Land alleine. Gögele: „Wir haben aber großes Interesse, mit der Ärztekammer gemeinsam unterwegs zu sein. Aber der Anspruch bleibt Marktkonformität.“

“Ärztemangel kam nicht unerwartet”

„Uns geht es um den Menschen, den Arzt und den Patienten“, schloss FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz an, „die ÖVP hat dies zeitweilig vergessen.“ Der Bürger drohe unter die Räder zu geraten, angesichts jahrelang verschobener Themen, unübersichtlicher Organisationsstrukturen, komplizierter Gesetzestexte und vager Formulierungen. Kinz: „Der Ärztemangel kam auch nicht unerwartet. Zumindest seit 2008 wurde vermehrt davor gewarnt.“ Nur seien die Hausaufgaben in der Schweiz und in Deutschland eben besser erledigt worden sein, als in Vorarlberg: „Bei uns wird nur diskutiert, aber nicht gehandelt.“

Beruf Arzt attraktiver machen

Katharina Wiesflecker, Gesundheitssprecherin der Grünen, traf die Feststellung, dass man im Land endlich „Systemfragen stellen“ müsse. Es gehe nicht um ein einzelnes Problem, sondern um die Mischung aus Arbeitsverdichtung, unattraktiver Gehaltsstruktur und damit einhergehenden großen Nachwuchsproblemen.“ Eine von Wiesfleckers Forderungen: „Wir müssen den Beruf für junge Menschen attraktiver machen.“

Energieverträge verlängert

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde stimmten die Abgeordneten aller Parteien einstimmig für die Verlängerung der Verträge mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) um zehneinhalb Jahre bis 2041. Durch die Partnerschaft sichert sich die EnBW 50 Prozent der Speicher- und Regelenergie aus den Vorarlberger Kraftwerken, dafür beteiligt sich die EnBW im selben Umfang an den Jahreskosten des Vorarlberger Stromproduzenten und finanziert neue Kraftwerke mit. Zugleich stimmte der Landtag dem Verzicht des Landes Vorarlberg auf das 1926 gesetzlich vorgesehene Heimfallsrecht für das Lünersee-Kraftwerk gegen eine Zahlung von 88,2 Mio. Euro zu. Sprecher aller Parteien lobten einhellig die Illwerke/VKW AG für die Vertragsverhandlungen, Landeshauptmann Markus Wallner sprach von einer “wesentlichen Weichenstellung” für die kommenden Jahrzehnte für die Energiepolitik des Landes.

(VN-Andreas Dünser, APA)

Die diesmal von der SPÖ gestaltete Aktuelle Stunde war dem Thema Ärztemangel gewidmet. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabriele Sprickler-Falschlunger präsentierte dabei einen Vorstoß ihrer Partei, um Turnusärzte wieder in stärkerer Zahl in die Vorarlberger Spitäler zu bringen. Demnach habe die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag, der Ärztekammer und der Krankenhausbetriebsgesellschaft ein Modell zu entwickeln, das Vorarlberger Medizinstudenten an eine der Vorarlberger Krankenanstalten binde. Diese Modell muss laut Sprickler-Falschlunger  drei Schwerpunkte aufweisen. Erstens: „Eine gewisse noch zu definierende Zahl Vorarlberger Studenten an medizinischen Universitäten sollen auf Basis der Ergebnisse des zweiten Studienabschnittes nach dem Antragsprinzip eine Förderung in der Höhe von 800 Euro im Monat erhalten.“  Diese geförderten Absolventen sollten sich wiederum für eine gewisse Dauer – beispielsweise fünf Jahre – verpflichten, an einer Vorarlberger Krankenanstalt zu arbeiten. Und: “Das Land gibt eine Einstellungsgarantie ab.“        

So könne es gelingen, die für Vorarlberg so notwendigen Turnusärzte ins Land zurückzubringen, ergänzte die Dornbirnerin.  SP-Chef Michael Ritsch drängte auf eine schnelle Entscheidung: „Wir wollen die Besten. Einigen wir uns auf dieses rechtlich mögliche Modell, wird es trotzdem noch vier Jahre dauern, bis diese Turnusärzte nach Vorarlberg kommen.“ Die ÖVP kündigte an, den Vorschlag der SPÖ zu prüfen – auch die Frage, ob und wie so etwas rechtlich möglich wäre. Gesundheitslandesrat Rainer Gögele sprach von einer angespannten Situation: „Und wir müssen gegensteuern.“ Die Gehaltsreform etwa  sei im Gange, die Arbeiten am Einreihungsplan seien weit fortgeschritten. Auch habe man einen Gehaltsvergleich in Auftrag gegeben, der die Situation in den österreichischen Bundesländern und in Süddeutschland untersuche. Für die Ärztekammer, die Ergebnisse einer eigenen Studie veröffentlichte, hatte Gögele Kritik parat: „Wir haben Zweifel an der Plausibilität einiger der veröffentlichen Aussagen und deswegen die Ärztekammer zu einem Gespräch eingeladen, um die Aussagen zu überprüfen – dieses Angebot hat die Ärztekammer abgelehnt.“ Also untersuche das Land alleine. Gögele: „Wir haben aber großes Interesse, mit der Ärztekammer gemeinsam unterwegs zu sein. Aber der Anspruch bleibt Marktkonformität.“

„Uns geht es um den Menschen, den Arzt und den Patienten“, schloss FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz an, „die ÖVP hat dies zeitweilig vergessen.“ Der Bürger drohe unter die Räder zu geraten, angesichts jahrelang verschobener Themen, unübersichtlicher Organisationsstrukturen, komplizierter Gesetzestexte und vager Formulierungen. Kinz: „Der Ärztemangel kam auch nicht unerwartet. Zumindest seit 2008 wurde vermehrt davor gewarnt.“ Nur seien die Hausaufgaben in der Schweiz und in Deutschland eben besser erledigt worden sein, als in Vorarlberg: „Bei uns wird nur diskutiert, aber nicht gehandelt.“ Katharina Wiesflecker, Gesundheitssprecherin der Grünen, traf die Feststellung, dass man im Land endlich „Systemfragen stellen“ müsse. Es gehe nicht um ein einzelnes Problem, sondern um die Mischung aus Arbeitsverdichtung, unattraktiver Gehaltsstruktur und damit einhergehenden großen Nachwuchsproblemen.“ Eine von Wiesfleckers Forderungen: „Wir müssen den Beruf für junge Menschen attraktiver machen.“

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