Mediengipfel in Lech analysiert Polit-Beben

Unter der Leitung von Bernhard Odehnal (Mitglied des Recherchedesk von Tamedia) analysieren Ivo Mijnssen (Präsident des Verbandes der Auslandspresse in Wien; NZZ Korrespondent, Wien), Alexandra Föderl-Schmid, (stellvertretende Chefredakteurin der SZ, München), Susanne Glass, (Leitung ARD-Studio, Tel Aviv) und Stephan Löwenstein, (Korrespondent der FAZ, Wien) in einem Digitaltalk die aktuelle Situation.
Politische Analysen von führenden AuslandskorrespondentenIn den Digitaltalks, die ab 3. Dezember u.a. auf www.mediengipfel.at zu sehen sind, werden die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen rund um den Rückzug von Sebastian Kurz beleuchtet. Dabei stellt Bernhard Odehnal den Diskutanten die Frage, ob sich Österreich jetzt in einer Staatskrise befindet.

In der Schweiz sprach man bisher immer gerne vom Klischee des gemütlichen Österreichers, in der aktuell dynamischen Phase zieht Ivo Mijnssen dieses Bild jedenfalls stark in Zweifel: „Es ist keine Staatskrise in Österreich, aber man muss sich schon sehr wundern, wie improvisiert alles scheint. Man hat das Gefühl, dass diese Akteure bei Unvorhergesehenem ins Rudern geraten. Wenige Leute in der Partei wussten im Vorfeld von diesen Schritten und dementsprechend hektisch war der Versuch Handlungsfähigkeit zu signalisieren“, so die Einschätzung des NZZ-Korrespondenten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Alexandra Föderl-Schmid. Für die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung galt Wien in der Vergangenheit als tendenziell langweiliger Korrespondentenposten, wovon man heute nicht mehr sprechen könne. Auch die deutschen Gazetten seien mit Schlagzeilen über das Chaos in Österreich gefüllt. Für Föderl-Schmid war Karl Nehammers Ankündigung zu einer derart massiven Umbildung der Bundesregierung jedenfalls überraschend. Weniger überraschend war aus ihrer Sicht hingegen der Wechsel der Machtverhältnisse: „Für mich war es ein Déjà vu Erlebnis, dass die alten Mechanismen wieder funktionieren und eigentlich die Landeshauptleute jetzt wieder das Sagen haben. Das altbekannte ÖVP Spiel ist wieder da, wahrscheinlich waren diese Reflexe nie weg aber mit einer türkisenen Hülle überzogen. Es ist erstaunlich in welch wenigen Stunden diese türkise Marketing-Hülle der ÖVP implodiert ist.

In den israelischen Medien wurde der Rückzug von Sebastian Kurz einem politischen Erdbeben gleichgesetzt. Susanne Glass, Leiterin des ARD-Studios in Israel, ortet ebenso ein gewisses Déjà Vu Erlebnis mit der Rückkehr der alten ÖVP. „Sebastian Kurz hatte die Landeshauptleute hinter sich eingereiht. Ich denke, es ist mit dieser Erschütterung jetzt noch nicht beendet. Ob Karl Nehammer die Stärke hat, so mitzuregieren, sehe ich noch längst nicht“, so Glass. Glass geht definitiv davon aus, dass die Volkspartei bei einer Wahl deutlich abgestraft werden würde. Die Stimmen würden aus ihrer Sicht zu einem großen Teil zur FPÖ wandern.

Für Stephan Löwenstein, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Wien, ist die aktuelle politische Lage in Österreich keine Staatskrise, sondern eine Regierungskrise. „In dieser Situation ist v.a. maßgeblich, dass die VP gezwungen wurde zu reagieren, sonst hätten die Grünen die Regierung verlassen. Die Landeshauptleute haben sich durchgesetzt, dass die Eskalation verhindert wurde.“ Seiner Einschätzung nach würde ein Regierungswechsel in Sachen Pandemiebekämpfung nicht helfen. „Nach wie vor ist die FPÖ ein Block, mit dem niemand regieren kann. Kickl hat sich nicht als seriöser Pandemiebekämpfer erwiesen und ist nicht koalitionsfähig“, resümiert Löwenstein die aktuelle Situation.
Generation Protest – Gesellschaft im ZwiespaltIn einer zweiten Diskussion, die von der Universität Innsbruck in Abstimmung mit den Organisatoren des Europäischen Mediengipfels organisiert wurde, steht die „Generation Protest“ und die daraus resultierenden Herausforderungen für Politik und Medien im Zentrum.

Unter der Moderation von Jan-Hendrik Speckmann und Stefanie Tipelius (Studierende der Universität Innsbruck), diskutieren Mireille Ngosso (Organisatorin der Black Lives Matter Demonstration in Wien, stellvertretende Bezirksvorsteherin SPÖ des ersten Bezirks in Wien), Yannick Shetty (Nationalratsabgeordneter NEOS, Sprecher von LGBTIQ), Benedikt Narodoslawsky (Journalist und Autor „Inside Fridays for Future") und Trix van Mierlo (Forscherin zum Thema „Protestbewegung" an der Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften der Uni Innsbruck).Europäischer Mediengipfel auf April 2022 verschobenDer 14. Europäische Mediengipfel, der von 2. bis 4. Dezember unter dem Titel «Wendejahre – Aufbruch in eine neue Welt» in Lech stattfinden hätte sollen, wurde aufgrund der aktuellen Situation auf 21. bis 23. April 2022 verschoben.