Mazedonien: Opposition gewinnt Wahl

Nach vierjähriger Herrschaft der Sozialdemokraten in Mazedonien wird das Regierungsruder nun wiederum von der nationalkonservativen VMRO-DPMNE übernommen.

Die führende mazedonische Oppositionspartei sicherte sich bei der Parlamentswahl am Mittwoch gemeinsam mit rund einem Dutzend kleinerer Parteien des Wahlbündnisses „Für ein besseres Mazedonien“ 32 Prozent der Stimmen bzw. 44 von 120 Parlamentssitzen. Nach der Auszählung von 99,43 Prozent der Stimmen erhielt das VMRO-DPMNE-geführte Bündnis nach Angaben der Wahlkommission 303.149 Stimmen.

An zweiter Stelle befindet sich der bisher regierende Sozialdemokratische Bund (SDSM) mit 217.670, bzw. 23 Prozent der Stimmen, was 32 Parlamentssitze ausmacht.

Den dritten Rang eroberte die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) mit 114.300, bzw. zwölf Prozent der Stimmen und 18 Parlamentssitzen, gefolgt von der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) mit 70.133, bzw. acht Prozent der Stimmen und elf Parlamentssitzen. Die Neue Sozialdemokratische Partei (NSDP) brachte es auf 56.922 oder 6 Prozent der Stimmen und sieben Parlamentssitze.

Gleich hinter ihr rangiert die VMRO-Narodna mit 57.121, bzw. sechs Prozent der Stimmen und sechs Parlamentssitzen. Je einen Sitz haben die Demokratische Erneuerung Mazedoniens (DOM) mit 17.579 oder zwei Prozent der Stimmen und die Partei für Europäische Einheit (PEI) mit 11.437 oder einem Prozent der Stimmen erobert.

Der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM), Vlado Buckovski, räumte bereits seine Wahlniederlage ein. Seine Partei hatte bisher 60 Sitze im Parlament. Buckovski gratulierte VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski, dessen Partei über 33 Parlamentssitze verfügt. Gruevski hatte die VMRO-DPMNE-Führung im Mai 2003 übernommen und sie aus einer nationalistischen in eine gemäßigte nationalkonservative Partei verwandelt.

Der fast 36-jährige Gruevski, der zwischen 1999 und September 2004 Finanzminister Mazedoniens war, will noch am Donnerstag Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Mazedonien wird auch künftig eine Koalitionsregierung haben. Als einer der wahrscheinlichsten Partner von Gruevski gilt die DPA von Arben Xhaferi, die mit der VMRO-DPMNE auch zwischen 1998-2002 ein Regierungsbündnis bildete.

Allerdings wird Gruevski die Unterstützung noch einiger anderer Parteien brauchen, um ein stabiles Kabinett bilden zu können. Er wolle eine „Regierung aller Bürger“ haben, die sich auf eine Anhebung der Lebensstandards konzentrieren werde, erklärte Gruevski. Seine Landsleute hätten am Mittwoch Reife an den Tag gelegt und einen „vernünftigen und mutigen Beschluss“ gefasst, stellte er vergangene Nacht vor seinen jubelnden Anhängern im Stadtzentrum von Skopje fest.

Zu den Prioritäten des neuen Ministerpräsidenten gehöre eine rasche EU-Eingliederung des Landes, das seit Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, die knapp unter 40 Prozent der Erwerbsfähigen liegt. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung des Wirtschaftswachstums, das im Vorjahr im Sinken war, und der Kampf gegen die Korruption.

Die albanische Volksgruppe, die rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, gab am Mittwoch die meisten Stimmen der bisher regierenden DUI. Diese wird von der VMRO-DPMNE allerdings weitgehend als „Terroristenpartei“ erachtet. Die DUI war 2001 nach dem Abschluss von Ohrid-Friedensabkommens entstanden, mit dem die mehrmonatigen Kämpfe albanischer Extremistengruppen unter der Führung des derzeitigen DUI-Chefs Ali Ahmeti mit den Streitkräften beendet wurden. Inzwischen gibt sich Ahmeti als ein moderner, EU-orientierter Politiker. Die große Rivalität unter den zwei größten Albaner-Parteien, der DUI und der DPA, dürfte sich als großes Hindernis bei den Regierungsgesprächen erweisen.

Der SDSM muss seine Wahlniederlage gleich mehreren Faktoren zuschreiben. Allen voran wird der Partei, die eine Nachfolgerin der einstigen Kommunistenpartei Mazedoniens ist, vorgeworfen, unter dem Druck einer starken Wirtschafts-Lobby zu sehr von ihrer sozialdemokratischen Ausrichtung abgekehrt zu sein und sich in Richtung Neoliberalismus zu orientieren. Durch nicht transparente Privatisierungen und immer wieder auftauchende Korruptionsaffären wurde das Parteiimage zusätzlich beschädigt.

In einem waren sich nach dem Urnengang die größten Parteien und die Wahlkommission einig. Die Parlamentswahl, die als wichtiger Test der EU-Tauglichkeit des Landes betrachtet wurde, verlief trotz einiger Irregularitäten, meist in dem von Albanern bewohnten Westen des Landes, im Großen und Ganzen ruhig und demokratisch.

OSZE beurteilt Wahl als „weitgehend demokratisch“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Ablauf der Parlamentswahl in Mazedonien als „weitgehend demokratisch“ beurteilt. Der Wahltag sei ruhig verlaufen, es habe nur „vereinzelte Fälle ernsthafter Unregelmäßigkeiten“ gegeben, teilte die OSZE am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje mit.

Auch die EU-Kommission begrüßte den fairen Verlauf der Abstimmung. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag in Brüssel: „Das bedeutet einen weiteren Schritt zur Festigung der Demokratie in dem Land.“ Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von politischer Reife der Mazedonier.

Zuvor hatten bereits die Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien ihren Bürgern politische Reife attestiert. Sie hätten gezeigt, dass sie freie und faire Wahlen abhalten könnten, sagte der scheidende Regierungschef Vlado Buckovski. Seine Sozialdemokratische Union verlor bei dem Urnengang am Mittwoch mit 23,3 Prozent der Stimmen gegen die national-konservative Opposition, die nach Angaben der Wahlkommission 32,5 Prozent der Stimmen erhielt.

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