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Mazedonien: Medienvertreter befürchten Zensur durch neues Gesetz

Man befürchtet, dass das neue Gesetz zur Medienzensur genutzt werden könnte.
Man befürchtet, dass das neue Gesetz zur Medienzensur genutzt werden könnte. ©AP
Vertreter der Medienverbände in Mazedonien schlagen Alarm. Ein von der Regierung in der Vorwoche präsentierter Entwurf für ein neues Mediengesetz sorgt für Besorgnis. Man befürchtet, dass das neue Gesetz zur Medienzensur genutzt werden könnte, berichtete das Internetportal Balkaninsight am heutigen Montag.

Mit Argwohn wird vor allem die Bildung einer Medienbehörde verfolgt, die Sendelizenzen vergeben und auch Strafen verhängen können soll. Der mazedonische Journalistenverband ZNM, die Journalistengewerkschaft und anderen Medienorganisationen befürchten eine sehr extensive Deutung der Gesetzesbestimmung. Dasselbe gilt auch für jene Bestimmung im Gesetzesentwurf, die die Einschränkung der Medienfreiheit im Namen der “Wahrung von Gesundheit und Moral” vorsieht.

Rangliste der Pressefreiheiten: Platz 116

In der umstrittenen Agentur sollen Medienvertreter nur mit einem Mitglied vertreten sein, weitere sechs werden vom Parlament und der Gemeindevereinigung bestellt werden. Das Regierungsbündnis um die VMRO-DPMNE des nationalkonservativen Premiers Nikola Gruevski verfügt über eine klare Parlamentsmehrheit. Bei den jüngsten Lokalwahlen siegten die Regierungsparteien auch in der Mehrzahl der Gemeinden. Auf der von der Organisation Reporter ohne Grenze (RSF) im Jänner veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheiten liegt Mazedonien auf Platz 116 von 179 Staaten. Das Balkanland rutschte im Vergleich zum Vorjahr um 22 Plätze ab.

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