Mazedonien klagte Griechenland - Prozess vor IGH begonnen

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat am heutigen Donnerstag ein Prozess Mazedoniens gegen Griechenland begonnen. Skopje hatte im November wegen der Blockade des mazedonischen NATO-Beitritts Klage gegen Griechenland eingereicht.

Skopje beruft sich auf ein bilaterales Interimsabkommen von 1995, in dem sich Athen verpflichtet habe, sich Bewerbungen von Mazedonien um die Aufnahme in internationale Institutionen nicht entgegen zu stellen.

Mit der Blockadehaltung beim NATO-Gipfel im April vorigen Jahres sei diese Verpflichtung offenkundig verletzt worden, begründete Skopje die Klage. Es ist das erste Mal, dass Mazedonien das oberste Rechtssprechungsorgan der UNO anruft. Mit dem Interimsabkommen von 1995 wurde eine Wirtschaftsblockade Griechenlands gegen Mazedonien aufgehoben: Skopje verzichtet darin auf den Gebrauch der Vergina-Sonne, eines Symbols des antiken Makedonien und verwendet seither eine andere Sonne in seiner Flagge.

Nach Expertenmeinung könnte der Prozess drei bis fünf Jahre dauern. Der Ausgang wird als völlig offen bezeichnet. Obwohl es im Prozess laut dezidierter Meinung Skopjes nicht um den Namensstreit geht, liegt dieser immer in der Luft. Die frühere jugoslawische Teilrepublik liegt seit Jahren mit Athen im Streit um seinen Staatsnamen und läuft bei der UNO nach wie vor unter dem Namen “Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien” (Former Yugoslavian Republic of Macedonia, FYROM), wiewohl vier der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat – die USA, Russland, China und Großbritannien – und andere Länder die “Republik Mazedonien” unter dieser Bezeichnung bereits anerkannt haben.

Trotz UNO-Vermittlung konnten sich Skopje und Athen bis heute nicht auf eine beiderseits akzeptable Bezeichnung einigen. Griechenland befürchtet wegen seiner gleichnamigen Provinz Makedonien unter anderem territoriale Ansprüche des nördlichen Nachbarn.

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