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FPÖ streicht Mayrhofer von Wahlliste

Bludenz - Islamfeindliche Aussagen haben zum Ausschluss eines FPÖ-Mitglieds von der Vorarlberger Gemeindewahl am 14. März geführt.
SP fordert Rücktritt Weixlbaumers
Wirbel um FP-Mayrhofer
"Aussagen nicht akzeptabel"
"Mayrhofer hat Grenze überschritten"
Weixlbaumer im Gespräch

Der ursprünglich als Nummer Vier gesetzte Kandidat der FPÖ Bludenz verzichtet auf ein Antreten und wird außerdem die Parteimitgliedschaft zurücklegen, teilte FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer am Mittwoch in einer Aussendung mit. Zuvor hatte sich bereits das Dokumentationsarchiv Islamophobie (DAI) schockiert gezeigt “über den offenen Islamhass” und den Ausschluss des Mannes aus der Partei gefordert.

Der nunmehrige Ex-Kandidat der FPÖ Bludenz fiel durch seine extremen Statements in Internetforen auf. So schrieb er etwa nach einer Attacke eines Migranten in einer Münchner U-Bahnstation: “Ich schlage vor, den Serkan und seinen Mitschläger einfach einschläfern zu lassen, da eine Resozialisierung keinen Sicht macht und auch wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Alle Familienmitglieder der verhinderten Totschläger gehören ganz einfach abgeschoben und deren vorhandenes Vermögen konfisziert, um damit den Schaden, den diese Koranferkel angerichtet haben, wieder gutzumachen”.

In einem Lob-Beitrag für die umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fanden die “Vorarlberger Nachrichten” in einem Blog folgende Worte des Bludenzers: “Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf”. Und zwei Tage später: “Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich persönlich als eine Auszeichnung.” Gegenüber den “VN” erklärte der Mann, aus seiner Meinung keinen Hehl zu machen.

Nach einem Treffen mit Weixlbaumer am Mittwoch war die kommunalpolitische Karriere des ursprünglichen Listen-Vierten beendet. “Ich habe von Beginn an klar gemacht, dass die in diversen Internetforen getätigten Aussagen inakzeptabel sind”, betonte der Stadtparteichef. Die eingeschlagene Wortwahl finde weder seine Zustimmung noch jene der Fraktion, so Weixlbaumer. Die Änderung der Wahlliste sei daher die logische Konsequenz gewesen. Umgekehrt ändere dieser Vorfall nichts daran, “dass wir gerade auch in Bludenz massive Probleme mit der türkischstämmigen Bevölkerung und der vorhandenen Parallelgesellschaft haben”.

Indes gibt sich Mayrhofer am VOL Live-Telefon kommentarlos: Weixelbaumer habe das Thema bereits abgehandelt und zu dem Parteiausschluss möchte er keine Stellungnahme abgeben. Für Weixlbaumer hat die Sache gezeigt, „dass Mayrhofer mir gegenüber anders spricht als in diesen Foren.“ Ihm sei Mayrhofer diesbezüglich bislang noch nie negativ aufgefallen, „sonst wäre er nicht auf meiner Liste.“ Die FPÖ werde sich zwar weiterhin den Problemen des Zusammenlebens verschiedener Kulturen widmen, „aber in einer anderen Tonart“, verspricht Weixlbaumer gegenüber VOL Live.

 “Gegen Verbotsgesetz verstoßen”

 Nun könnten Mayrhofers Aussagen auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete der Grünen, Harald Walser, hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt: ”Weil diese Aussagen meines Erachtens den Tatbestand nach § 3g Verbotsgesetz sowie der Verhetzung nach § 283 StGB und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB erfüllen”, so Walser auf seiner Homepage. 

 

Weixlbaumer: Mayrhofer hat Grenze überschritten

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FP-Allgäuer: “Derartige Aussagen sind nicht tolerierbar”

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VOL Live-Interview mit Joachim Weixlbaumer

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