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Maximal 80 Asylanträge am Tag: Österreich führt "Tageskontingente" für Flüchtlinge ein

Innenministerin Mikl-Letiner kann auf die Unterstützung des Verteidigungsministers zählen.
Innenministerin Mikl-Letiner kann auf die Unterstützung des Verteidigungsministers zählen. ©AP
Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Damit gilt nun ein Maximum von 80 Asylanträgen pro Tag oder von 3.200 Personen, die um Schutz in den Nachbarstaaten ansuchen wollen.
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Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, “die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen”.

Erreichen eines der Werte bedeutet “Grenze zu”

Diese doppelte Obergrenze soll “bis auf Weiteres” gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. “Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht”, so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei “vorbildlich”.

Bleiben die Zahlen wie bisher, dürfte wohl das Kontingent von 80 Asylanträgen am Tag am schnellsten ausgeschöpft sein. Denn heuer haben bis Mitte Februar rund 11.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt, das sind im Schnitt etwas mehr als 200 pro Tag. (“Heuer wurden bereits 11.000 Asylanträge in Österreich gestellt”)

Neue “Tageskontingente” ab Freitag wirksam

Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. “Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze” kann laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das österreichische Vorgehen. “Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit”, so Mikl-Leitner: “Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt.”

Es gelte, “die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten”. Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, so die Ministerin.

“Erster Schritt von mehreren”

Bisher gab es heuer durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge täglich, die täglichen Obergrenzen würden also eine deutliche Reduktion bedeuten. Allerdings hieß es am Mittwoch im Innenministerium dazu, dass die Obergrenze von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei also “ein Schritt, dem noch weitere folgen werden”.

Deutschland muss weiter mitspielen

Dass man weiterhin 3.200 Flüchtlinge täglich in Richtung Deutschland durchlassen möchte, wurde in informierten Kreisen damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte. (red/APA)

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