In Anfragen an Landestatthalter Hubert Gorbach (FPÖ) und Landesrat Manfred Rein (ÖVP) will Kohler, der wie seine Amtskollegen in den Vorderländer Gemeinden strikt gegen den Bau der Mautstelle ist, möchte er einiges in Erfahrung bringen.
Von Gorbach und Rein will er beispielsweise wissen, ob diese die Auffassung teilen, dass “beim schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis des geplanten Road-Pricing-Systems ausreichend Geldmittel für den Ausbau der Straßen im Lande vorhanden sein werden” und wie Gorbachs und Reins Verhältnis zum Road-Pricing “im Lichte dieser Zahlen ist”.
Gorbach soll auch Antwort darauf geben, ob bei den Verhandlungen des Landes mit dem Bund und der ASFINAG “eine Koppelung zwischen der Einführung des Road-Pricing-Systems mit Bauvorhaben im Ländle” die Hauptrolle spielen.
LH Herbert Sausgruber sieht zwischen der Mautproblematik und den Sicherheitsfragen im Tunnel (und damit dem Straßenbau) keinen direkten Zusammenhang – auch wenn die ASFINAG dies so sehe. Das Land habe zur geplanten Mautstelle keine Zustimmung erteilt und bleibe weiterhin dabei, erklärte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Von Tony Walser
(Bild: VN)
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