Mauthausen Komitee warnt vor "ewig gestriger" FPÖ

Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 “rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten” seit 2013 gesammelt. Diese werde man Entscheidungsträgern der Parteien zusenden, berichtete Vorsitzender Willi Mernyi.

“Zu tiefst menschenverachtend”

“Wenn jemand mit der FPÖ koalieren will, soll er nachher nicht sagen können, er habe nicht gewusst, wie ewig gestrig sie ist”, verwies der Gewerkschafter auf die “antisemitischen Aussagen” des FP-Abgeordneten Johannes Hübner. Das sei nur einer “von sehr vielen Fällen” gewesen. Als weitere Beispiele nannte Mernyi FPÖ-Politiker, die “den in Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer Richard Bernaschek verhöhnen, oder einer unbequemen Journalistin eine Vergewaltigung wünschen, oder Flüchtlinge als ‘Erd- und Höhlenmenschen’ beschimpfen, oder dazu auffordern, zu einer türkischen Hochzeit eine Autobombe zu bringen”. All das vergifte auch das gesellschaftliche Klima, “das ist zutiefst menschenverachtend”.

FPÖ wolle Menschenrechte einschränken

“Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor”, konstatierte Mernyi. Das “Fazit” des Mauthausen Komitees angesichts der gesammelten Vorfälle ist: Die FPÖ wolle die Menschenrechte einschränken und gegen die Meinungsfreiheit vorgehen. Die Freiheitlichen würden Andersdenkende beschimpfen, verhöhnen und verleumden, in “übelster Weise” gegen Flüchtlinge und Minderheiten hetzen, “Rassismus ist an der Tagesordnung… Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch”. Außerdem arbeite die FPÖ eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

(APA)