Mautbefreiung: ÖVP will Ausnahmen auch in Vorarlberg

Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes

Es geht um eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes. Die neuen Bestimmungen sollen grundsätzlich mit 1. November 2019 in Kraft treten, schrieb die ÖVP in einer Aussendung am Mittwochnachmittag. Die Entlastung für Linz solle mit der für Mitte des kommenden Jahres erwarteten Verkehrsfreigabe der Bypass-Brücke wirksam werden.

"Sollten auf weiteren Strecken ähnlich gelagerte Härtefälle für Bürger auftreten, soll der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister weitere Abschnitte von der Mautpflicht ausnehmen können", hieß es in der Parteiaussendung weiter.

ÖVP drängt auf raschen Beschluss

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger sind für einen ehestmöglichen Beschluss. "Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten", so Kurz und Wöginger.

Hintergrund laut ÖVP: es bräuchte technisch gesehen noch eine weitere Sondersitzung, damit der Antrag schon beim regulären Plenum kommende Woche Mittwoch beschlossen werden kann. Solch eine außertourliche Tagung ist bisher aber von keiner Fraktion angekündigt. Ob SPÖ und FPÖ die Initiative unterstützen, war vorerst nicht zu erfahren. Die Tiroler SPÖ hat sich jedenfalls bereits mehrfach für die Mautbefreiung ausgesprochen.

Minister warnt vor Domino-Effekt

In der FPÖ war man bis zuletzt nicht festgelegt. Der den Freiheitlichen zugerechnete Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat bisher gebremst und anlässlich der Kufstein-Frage vor einem Domino-Effekt gewarnt, der nun wohl auch eintritt. Denn die Vorarlberger und Salzburger Landespolitik waren tatsächlich prompt aktiv geworden und wollten nicht Tirol alleine profitieren lassen.

"Nachdem über Jahre hinweg immer davon gesprochen wurde, warum eine Lösung schwierig ist, schaffen wir mit einem Initiativantrag, der unter enger Einbindung von Rechtsexperten erarbeitet wurde und bei der morgigen Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, nun Fakten", zeigte sich Kurz von der Initiative freilich überzeugt.

Konkret sollen dem Antrag zufolge folgende Strecken von der Vignettenpflicht ausgenommen werden: