Maut über Treibstoffpreis finanzieren: Darum ist Markus Linhart dafür

©VOL.AT/Paulitsch, DPA
Bregenz - Der Städtebund Bodensee sprach sich Anfang der Woche für ein mautfreies Dreiländereck aus. Bürgermeister Markus Linhart, aktueller Vorsitzender des Bundes, erklärt die ihm vorschwebende Alternative.

Die Schweiz hat die Jahresvignette, Österreich setzte der Korridorvignette ein Ende und Deutschland kündigte die Einführung einer eigenen Maut ein: Dem Städtebund Bodensee ist dies ein Dorn im Auge. Dieser sprach sich Anfang dieser Woche für ein mautfreies Dreiländereck aus – und brachte mehrere Alternativen zum aktuellen Mautsystem ins Gespräch. Der Vorschlag des Städtebund-Vorsitzenden und Bürgermeisters von Bregenz schlug wohl die höchsten Wellen: Markus Linhart will die Maut über die Treibstoffpreise eintreiben.

Mautflucht bleibt Thema

Zwar habe sich die Situation mit der Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre massiv verbessert, Mautflüchtlinge seien jedoch immer noch ein großes Thema. Dies gelte nicht nur für Bregenz, sondern für Grenzortschaften ganz allgemein – wie es sie am Bodensee bzw. im Vierländereck (Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein) zuhauf gibt. Dies könne man mit einem Aufschlag auf die Treibstoffpreise umgehen. Auch eine Deklaration des Landtages spreche sich für eine solche Lösung aus.

Aufschlag im Centbereich

Allzu teuer dürfte dies laut Linhart den Autofahrern nicht kommen. “In Österreich würde ein Ersatz der Vignette zwei bis drei Cent je Liter Aufschlag auf den Treibstoffpreis bedeuten”, rechnet Linhart vor. Damit würde man unter den täglichen Schwankungsbreiten der Treibstoffpreise liegen. Der Nachteil: Auch Fahrer die keine Autobahn nutzen, kämen dann für deren Erhalt auf. Schlussendlich müssten diese Steuereinnahmen vom Staat als Förderung an die Asfinag ausgezahlt werden – was Gesetzesänderungen verlangt.

Linhart betont Vorteile

Für Linhart überwiegen jedoch die Vorteile. Schließlich würden bei diesem System Mehrfahrer mehr zahlen als Wenigfahrer. Es gäbe auch einen ökologischen Lenkungseffekt, da sparsame Fahrer günstiger davon kämen. Vor allem aber würde Mautflucht so hinfällig werden.

Vignetten könnten auch jenseits der Grenzen gelten

Damit dies konsequent funktioniert, müsste diese Art der Straßenfinanzierung jedoch europaweit eingeführt werden. Eine baldige Umsetzung, auch allein in Österreich, hält Linhart derzeit für wenig wahrscheinlich. Eine Alternative wäre daher, dass die jeweilige Vignette in einem gewissen Rahmen auch jenseits der Grenze gelten könne. So wäre es beispielsweise möglich, den Geltungsbereich der Schweizer Vignette auch auf Teile der A14 zu erweitern.

 

 

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