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Matznetter kritisiert Regierung

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hat bei seinem Besuch in Bregenz die Regierungsarbeit scharf kritisiert. Unzureichendes Wirtschaftswachstum habe zu Arbeitslosigkeit geführt.

Auf Grund unzureichenden Wirtschaftswachstums sei die Arbeitslosigkeit in Österreich seit 1999 drastisch angestiegen, während sie in den anderen westeuropäischen Länder reduziert worden sei, stellte Matznetter fest. Mit dem Programm der SPÖ lasse sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren um ein Drittel senken, die Jugendarbeitslosigkeit um die Hälfte, so Matznetter bei einem Pressegespräch in Bregenz.

Als Gründe für das mangelhafte Wirtschaftswachstum führte der SPÖ-Budgetsprecher fehlende Investitionen der Unternehmen, ausbleibende öffentliche Investitionen sowie eine „katastrophale Entwicklung“ bei der Inland-Nachfrage auf Grund von stagnierenden Realeinkommen aus. Diese Problembereiche gelte es anzugehen, betonte Matznetter. Dazu schlug er zahlreiche Maßnahmen vor, etwa die Beseitigung der Gruppenbesteuerung, die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags oder die Durchführung einer Steuerentlastung.

„Die Regierung steht nicht zu ihrer Politik, gesteht keine Schwächen ein“, kritisierte Matznetter. Ohne den BAWAG-Skandal namentlich zu nennen, meinte der SPÖ,Budgetsprecher, die ÖVP hoffe, mit einem Kriminalfall die Wahl zu gewinnen. Matznetter zeigte sich aber zuversichtlich, „dass wir das Mandat am 1. Oktober erhalten werden“.

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