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Massive Wirtschaftskritik an deutschen Coronabeschlüssen

Viele Geschäfte sind wegen der Corona-Pandemie seit Monaten zu
Viele Geschäfte sind wegen der Corona-Pandemie seit Monaten zu ©APA (dpa)
Die Wirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Coronabeschlüsse des deutschen Bund-Länder-Gipfels reagiert. "Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Stefan Genth, am Dienstag. "Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht." Genth forderte die Öffnung von Geschäften. Kritik kam auch vom Tourismus, der Veranstaltungswirtschaft und von Handwerksvertretern.

Die Coronamaßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, verlangt der Handel. "Und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist", so Genth. Es sei deshalb höchste Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Im Nicht-Lebensmittelhandel hinterlasse der seit drei Monaten andauernde Lockdown tiefe Spuren. Gut jeder zweite Händler von Bekleidung, Schuhen und Lederwaren sehe sich in Insolvenzgefahr. "Nach einem Jahr mit Corona ist die Lage bei vielen Händlern verzweifelt, vielerorts gibt es keine Hoffnung mehr, diese Krise wirtschaftlich überstehen zu können."

Als kontraproduktiv sieht der Einzelhandelsverband HDE die Schließung auch der Lebensmittelhändler an Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Ostersamstag. "Den Lebensmittelhandel mit seinen nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter", sagte Genth.

Der Deutsche Tourismusverband reagierte mit Unverständnis und Empörung auf die Beschlüsse. "Erneut lassen Bund und Länder den Deutschland-Tourismus ohne jegliche Perspektive im Regen stehen", sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz am Dienstag. Mehrfach sei der Branche mit fast 3 Millionen Beschäftigten eine Strategie versprochen worden, wann und unter welchen Bedingungen sicheres Reisen wieder möglich ist. "Davon ist weit und breit nichts erkennbar. Kein Plan, keine Strategie, nicht einmal ein kleines Signal für sicheres Reisen im eigenen Bundesland." Viele Betriebe stünden nun endgültig mit dem Rücken zur Wand.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands, Dirk Dunkelberg, sagte SWR Aktuell: "Es machen sich Wut und Verzweiflung bei den Akteuren und Leistungsträgern im Tourismus breit." Er kritisierte, dass die deutsche Regierung Möglichkeiten wie den kontaktarmen Urlaub in Ferienwohnungen und Wohnmobilen in Deutschland völlig außer Acht gelassen habe. "Die Politik ist einfach nicht in der Lage, hier differenziert zu beurteilen." Das werde das Ende für viele Betriebe sein. Dunkelberg äußerte Unverständnis, dass Reisen ans Mittelmeer möglich seien, die Vermietung von Ferienwohnungen beispielsweise im Schwarzwald aber verboten bleibe. "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen."

Ferienhausbranche und Campingwirtschaft beklagten, dass auch heuer das Ostergeschäft ausfalle. "Man gibt uns nicht einmal eine Erklärung, warum Ferienhausurlaub im eigenen Land als kontaktarme Urlaubsform weiterhin verboten bleibt, man sich aber in den Flieger setzen kann, um ins Ausland zu reisen", kritisierte der Deutsche Ferienhausverband. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Campingwirtschaft: "Mit der Verlängerung des Verbots touristischer Übernachtungsangebote platzt der Startschuss der Campingsaison zum Osterwochenende - und das für eine der sichersten Urlaubsformen überhaupt, während Auslandsreisen möglich sind."

Die Reisebranche zeigte sich indes erleichtert, dass keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr von Urlaubern aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, plädierte im ZDF auch dafür, Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies "gesundheitlich vertretbar" sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien Fortschritte bei den Impfungen und ein "intelligentes Testverfahren" nötig.

Die Veranstaltungswirtschaft lehnte die Coronabeschlüsse ab. Statt der in Aussicht gestellten Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. "Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor", sagte Famab-Experte Jörn Huber. Die Branche brauche endlich ein verbindliches Signal aus der Politik.

Der Handwerksverband ZDH warnte vor einem breitflächigen Kollaps von Firmen. "Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im ZDF. Die Autohändler fürchteten das Aus für viele Betriebe der Branche. "Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen", sagte Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel."

Die Coronakrise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus einer Ifo-Umfrage hervorgeht. "Insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros spüren das", sagt Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. "Viele Unternehmen haben Liquiditätsengpässe, die zu mehr Pleiten führen könnten." Am meisten gebeutelt fühlen sich bei den Dienstleistern die Hotels, die Gastronomie, die Reisebüros sowie die Vermieter von beweglichen Sachen. In der Industrie klagen die Hersteller von Bekleidung und die Getränke-Hersteller am stärksten über eine schlechte Finanzlage. Vergleichsweise entspannt sei die Lage für die Hersteller von Glas und Keramik, für die IT-Dienstleister, Hersteller von elektronischen und optischen Geräten sowie für die Chemiebranche.

(APA/Reuters/dpa)

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