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Massive Kritik an Putin aus Deutschland

Berlin - Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Oppositionspolitiker am Rande des EU-Russland-Gipfels von Samara sorgt in Deutschland für Empörung.

„Die Lage der Menschenrechte in Russland verschlechtert sich, das ist eine ernste Situation“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. Moskau wolle vor allem Macht und Stärke demonstrieren, sagte Nooke. „Russland testet aus, wie weit die Toleranz des Westens reicht. Wir können das nicht akzeptieren.“

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, wies zudem die Kritik Putins am Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Globalisierungsgegnern scharf zurück. „Putins Worte sind ein ziemlicher Hammer“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Putin habe sich an ein altes Strickmuster gehalten: „Die Russen versuchen immer, irgendwelche Gegenbeispiele zu bringen. Als wir kritisiert haben, dass es bei den Regionalwahlen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, ist uns geantwortet worden: Die gab es bei den Präsidentschaftswahlen in den USA auch.“ Man könne aber das Vorgehen der Behörden in Russland nicht mit dem in Deutschland vergleichen, sagte Schockenhoff.

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