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Martin klagt EU-Parlament

Schwarzach - Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin will gegen die Rückzahlungsforderung des EU-Parlaments im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage vor dem EuGH klagen.

Er habe die 48 Seiten starke und hunderte Seiten an Anlagen umfassende Klage gestern eingereicht, sagte der gebürtige Bregenzer auf „VN“-Anfrage. Mit der Klage reagiert Martin auf den Vorwurf des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Harald Römer, er, Martin, habe 163.000 Euro an Sekretariatszulage formwidrig verwendet: „Jetzt wird sich weisen, ob man wegen angeblicher Formfehler nach einer bürokratischen Farce regresspflichtig gemacht werden kann.“

Martin: „Musterklage“

Martin verteidigte sich gestern erneut, er habe alle Gelder aus dieser Sekretariatszulage „nachweislich zweckentsprechend verwendet“. Angeblich seien nur einige Mitarbeiter-Namen, „die im Parlament allerdings bekannt waren, nicht rechtzeitig an die Zahlstelle des Parlaments gemeldet“ worden: „Und wenn man für so etwas bestraft wird, dann könnte künftig jeder Formfehler ein kleines Unternehmen oder einen Bürger in den Ruin stürzen.“ Im Übrigen hätten ihn auch „hochrangige EU-Beamte und Parlamentskollegen zu dieser Musterklage ermutigt“, meinte Martin, „weil sie in der Entscheidung des Generalsekretärs Harald Römer einen unhaltbaren Willkürakt sehen.“ Seine Kampfansage: „Ich werde nicht zulassen, dass die EU-Bürokratie mich als unliebsamen Kritiker von nachweisbaren EU-Verschwendungspraktiken einfach mundtot macht.“

„Matznetter und Bösch“

„Auslöser der Hetzjagd“ ist für Martin SPÖ-Mandatar Herbert Bösch, der ihn 2004 wegen angeblicher Unterschriftenfälschung bei der Betrugsbekämpfungsbehörde „Olaf“ angezeigt habe: „Dieser Vorwurf brach in sich zusammen, doch Olaf ermittelte immer weiter, bis er auf die angeblichen Formfehler stieß.“ Martin beschuldigte gestern aber auch seinen früheren Steuerberater, den heutigen SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter, den Großteil der Verantwortung des inkriminierten Betrages zu tragen.

Dies sei auch in der Klageschrift belegt. Sollte die Klage vor dem EuGH nicht Erfolg haben, werde er von Matznetter und dessen früherer Kanzlei Schadenersatz einklagen, sagte Martin auch gegenüber der „apa“. Eine früher von Matznetter in Aussicht gestellte Klage gegen ihn gebe es im Übrigen bis heute nicht.

Matznetter kontert

Matznetters Konter ließ nicht lange auf sich warten. „Verstecken Sie sich nicht hinter der Verschwiegenheitspflicht“, ließ der Staatssekretär dem EU-Parlamentarier via Aussendung mitteilen – und wies gleichzeitig die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück. Die Kanzlei „Merkur-Treuhand GmbH“ habe besagte Klage im Übrigen Anfang Juni gegen Martin eingebracht, „die bis heute nicht zugestellt werden konnte, weil Martin nicht auffindbar“ sei.

Ich lasse nicht zu, dass die EUBürokratie mich als unliebsamen Kritiker mundtot macht.

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