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Markus Wallner droht Faymann mit Aufkündigung des Asylabkommens – Rauch: "Keine gute Idee"

Asylabkommen: Markus Wallner sendet drohende Signale gen Wien.
Asylabkommen: Markus Wallner sendet drohende Signale gen Wien. ©VOL.AT
Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund, das österreichweite Asylabkommen aufzukündigen. Und zwar für den Fall, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an seiner "Willkommenskultur" festhalten sollte. Für keine gute Idee hält das Grünen-Landesrat Johannes Rauch: Die Grünen würden einer einseitigen Aufkündigung nicht zustimmen, erklärt er.
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Es könne nicht sein, “dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können”, sagte Wallner in der Samstagsausgabe der “VN”. Die Länder könnten unter diesen Voraussetzungen die 15a-Vereinbarung mit dem Bund nicht weiter einhalten, drohte er mit einer verfassungsgerichtlichen Prüfung.

Darüber hinaus erneuerte Wallner seine Forderung nach einer Obergrenze, ohne sich auf eine Zahl festzulegen. Spätestens zu Jahresmitte seien die Kapazitäten in Vorarlberg ausgereizt. Nachdem sich eine europäische Lösung nicht abzeichne, müsse man sich nationale Maßnahmen überlegen – wie etwa die Obergrenze, die Kürzung von Sozialleistungen und strengere Grenzkontrollen.

Rauch kontert Wallner: “Keine gute Idee”

Grünen-Landesrat Johannes Rauch hingegen teilt Wallners Meinung nicht: Er halte die Drohung zum Aufkündigen der Asylvereinbarung mit dem Bund für keine gute Idee, weil dann der Bund seinerseits wohl die Zahlungen für im Land untergebrachte Asylsuchende einstellen würde oder die Innenministerin anfinge, auf Bundesgrundstücken Zelte aufzustellen. “Das kann wohl auch der Landeshauptmann nicht wirklich wollen. Wir Grüne wollen das jedenfalls dezidiert nicht und würden deshalb einer einseitigen Aufkündigung auch nicht zustimmen”, so Rauch.

Klüger fände Rauch es, die Vereinbarung neu zu verhandeln und mehr Geld ins Land zu bekommen: Für Quartiere, Deutschkurse, Integrationsmaßnahmen und Betreuung. Hier nämlich würden in Wahrheit Länder und Gemeinden allein gelassen, kritisiert der Vorarlberger Grüne. Was eine europäische Lösung angeht, ohne die es sowieso nicht gehe, sollen sich Innenministerin und Außenminister endlich zu einer Allianz mit Deutschland und Schweden durchringen, fordert Rauch: “Das wäre hilfreicher, als mit Schützenhilfe der Landeshauptleute den starken Mann oder parteipolitische Spielchen zu spielen.”

(red/APA)

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