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"Marathon-Sitzung" mit Vertagungen

Das neue Lustenauer Sozialzentrum "Schützengarten" ist schon  zum Großteil bezogen und wird am Sonntag, 19. Juni, offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Das neue Lustenauer Sozialzentrum "Schützengarten" ist schon zum Großteil bezogen und wird am Sonntag, 19. Juni, offiziell seiner Bestimmung übergeben. ©Ferdinand Ortner

Die Lustenauer Gemeindevertretung tagte viereinhalb Stunden lang.

Lustenau. In der letzten Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung am 28. April wurden Mandatare, Zuhörer und Berichterstatter zeitlich auf eine harte Probe gestellt. Nach viereinhalb Stunden Beratungen und Beschlussfassungen und der Vertagung der Behandlung von drei Tagesordnungspunkten – diverse Resolutionen im Verkehrs- und Energiebereich betreffend – war kurz vor Mitternacht Schluss.

Der Sitzungsverlauf war geprägt von sachlichen Informationen und regen Debatten und hatte seine eingehend diskutierten Schwerpunkte bei der Verabschiedung des Rechnungsabschlusses 2010 und der Grundsatzentscheidung zur baldigen Umsetzung des 5-Mill.-Euro-Projektes “Schulsport- und Leichtathletikanlage” im Sportpark. Die Verkehrsproblematik ist in Lustenau Dauerthema. Die Belastung nimmt ständig zu, über Entlastungen wird schon jahrzehntelang nur diskutiert, ist die Meinung vieler Bürger. Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung gab BM Dr. Kurt Fischer einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Planungsverfahren und kündigte für die erste Mai-Woche eine Sondersitzung der Gemeindevertretung mit Verkehrsplaner Prof. Knoflacher an. Dieser präsentiert unter anderem Daten zum Generalverkehrsplan, den er im Auftrag der Marktgemeinde Lustenau erstellt.

Lustenau ist finanziell stabil
Die Gemeindevertretung genehmigte die frühzeitig vorgelegte positive Jahresrechnung 2010 mit 34:2 Stimmen. Eines der Hauptthemen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung war die Verabschiedung des Rechnungsabschlusses 2010. Noch nie war eine Jahresrechnung in Lustenau so frühzeitig vorgelegt worden. Die Genehmigung der Jahresrechnung 2010 – das Budget war noch unter FPÖ-Bürgermeister Hans-Dieter Grabher beschlossen worden – erfolgte nach kurzen Stellungnahmen der Parteien mit der überwältigendem Mehrheit von 34:2 Stimmen. Die beiden SPÖ-Mandatare stimmten – wie bisher fast alljährlich – nur deshalb nicht zu, weil sie ihre Anträge im Budget nicht berücksichtigt fanden.

Gut davongekommen
Dass die Marktgemeinde Lustenau bei der Wirtschaftskrise der letzten Jahre mit einem “blauen Auge” davongekommen ist, zeigte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 deutlich. “Trotz eines starken Rückganges bei den Ertragsanteilen (- 1,5 Mill. Euro), etwas geringerer Kommunalsteuer-Einnahmen und gestiegener Sozialausgaben lagen die Ergebnisse deutlich über dem Voranschlag”, stellte Finanzreferent BM Dr. Kurt Fischer erfreut fest. “Wir haben klare Zeichen eines wirtschaftlichen Aufwärtstrends nach der Krise, können optimistisch in die Zukunft blicken, wieder aus eigener Kraft wirtschaftliche Impulse setzen und wichtige Investitionen tätigen.

Die Investitionen im Rechnungsjahr 2010 betrugen respektable 13,3 Mill. Euro (siehe Factbox) und wiesen die Gemeinde als starken Wirtschaftsmotor aus”, resümierte Kurt Fischer positiv. Schwerpunkte waren das Sozialzentrum “Schützengarten”, die Ortskanalisation, das Nahwärme-Biomasse-Projekt sowie Grunderwerb im neuen Betriebsgebiet “Heitere”.

Finanzausgleich
Bürgermeister Dr. Kurt Fischer stellte aber auch klar, dass den Gemeinden immer mehr Aufgaben vor allem bei der Pflege und Bildung aufgebürdet werden und daher die laufenden Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. “Der finanzielle Spielraum wird auch bei uns immer enger. Wir brauchen dringend einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, appellierte er an das Land und den Bund. Mit Blickwinkel auf 2012 verwies er auf die Aktu-alität der mittelfristigen Finanzplanung und das Themenfeld Ortszentrum.

Rechnungsabschluss 2010

Alle Angaben in Euro
Gesamtvolumen 66.900.800
Tatsächlich frei verfügbare Mittel (abz. Schuldendienst) 5.218.500
Investitionen (19,7 % der Budgetsumme) 13.324.200
Kauf von Grund- u. Hausbesitz 3.401.000

Investitionsschwerpunkte:
• Generalsanierung Altbau Schützengarten 5.154.000
• Kanalisierung (mit Wasserversorgung, Straßenbau- u. -sanierung, Beleuchtung) 4.950.000
• Biomasse-Nahwärme 1.266.000 • Sporthalle Gymnasium (Bestandsentgelt) 425.000
• Kindergärten 359.000 • Pflichtschulen 301.000 Schulden
• Netto-Schuldendienst 1.898.400
• Netto-Neuverschuldung 5.641.400
• Gesamtschulden (inkl. Leasing) per 31. 12. 2010) 60.545.300
• Pro-Kopf-Verschuldung: 2776 Euro (davon 1855 Euro im Infrastruktur-Bereich Kanal und Wasser)

 

Text: Ferdinand Ortner

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