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Tausende protestieren nach Wahl in Kirgistan

Nach der Parlamentswahl in Kirgistan haben am Montag Tausende Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert. Vertreter der Opposition riefen in der Hauptstadt Bischkek dazu auf, die Wahl zu annullieren. Zuvor hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass die dem Präsidenten Sooronbai Scheenbekow nahestehenden Parteien den Einzug ins Parlament geschafft hätten. Die OSZE zeigte sich wegen möglicher Stimmenkäufe besorgt.

Den vorläufigen Angaben der Wahlkommission zufolge scheiterten unter anderem die Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken an der Sieben-Prozent-Hürde und verpassten damit den Wiedereinzug ins Parlament. Am Tag nach der Wahl folgten daraufhin rund 5.000 Menschen den Aufrufen mehrerer Parteien, gegen das Wahlergebnis zu protestieren.

In Bischkek verlangten die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Scheenbekow. "Der Präsident hatte ehrliche Wahlen versprochen. Er hat sein Wort nicht gehalten", rief der Kandidat von Ata Meken, Ryskeldi Mombekow, der Menge zu. Er forderte von der Zentralen Wahlkommission, die Wahl "in den nächsten 24 Stunden" zu annullieren.

Auf Bildern, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren Polizeifahrzeuge nahe des Ala-Too-Platzes zu sehen. Der Platz war in der Vergangenheit Schauplatz politischer Auseinandersetzungen, die in den Jahren 2005 und 2010 zum Sturz von zwei autoritären Präsidenten führten. Im Zuge der Proteste rief am Montag ein Oppositionspolitiker den Demonstranten zu, "20.000 bis 30.000 Menschen zu versammeln und die Regierung friedlich zu stürzen".

Laut Wahlkommission kamen die Birimdik-Partei von Scheenbekows jüngerem Bruder Asylbek sowie die Mekenim-Kirgistan-Partei auf jeweils rund 25 Prozent der Stimmen. Die Mekenim-Kirgistan-Partei ist mit der dem Präsidenten nahestehenden Familie Matraimow verbunden.

Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Parlamentswahl insgesamt gut organisiert, außerdem hätten die Kandidaten einen fairen Wahlkampf führen können. "Aber es gibt Grund zur Besorgnis wegen glaubwürdiger Anschuldigungen des Stimmenkaufs", sagte Thomas Boserup, Leiter der OSZE-Mission für die Wahlen in Kirgistan.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Seit 2015 ist das zentralasiatische Land Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, Hunderttausende Kirgisen verdienen ihren Lebensunterhalt in Russland. Scheenbekow hatte sich vor der Wahl mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und vor Kräften gewarnt, die einen Keil in das Bündnis zwischen beiden Ländern treiben wollten.

(APA/dpa)

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