Die Wirtschaftslobby habe sich wie befürchtet in zahlreichen Bereichen durchgesetzt, kritisiert die grüne Nationalratsabgeordnete Sabine Mandak. Große Defizite gebe es auch im Bereich Gentechnik, Dienstleistungsrichtlinie und vor allem im Verkehr.
Ansonsten sei die Verkehrspolitik der EU gescheitert, sagt Mandak. Die Ankündigung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) die Arlberg-Maut zu senken, gehe in die falsche Richtung.
Schon jetzt habe der Lkw-Verkehr über den Arlberg um 14,8 Prozent zugenommen. Senke man die Maut, werde der Verkehr noch mehr zunehmen, befürchtet Mandak.
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