Mahnungen und Warnungen am "Tag der Menschenrechte"

So sahen die Grünen in Österreich “Baustellen” etwa bei Flucht und Migration, die ÖVP hingegen beim internationalen Schutz religiöser Minderheiten. Auch an die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde erinnert.

Als “Demokratiekompass” bezeichnete die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Menschenrechte. Bis heute seien sie fragil und müssten stets geschützt werden. Sie ortete viele Baustellen, wo Österreich hinterherhinke: Bei den Rechten von Menschen auf der Flucht, von Migranten, in Bezug auf die Meinungsfreiheit, bei LGBTQ-Anliegen sowie in der öffentlichen Sicherheit.

Warnung vor Rückschritten

ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler warnte vor Rückschritten im Bereich der Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit. “Die Gestaltung des Lebens nach den eigenen Überzeugungen ist eines der grundlegendsten Menschenrechte. Dennoch ist die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit stark im Steigen. Ich freue mich, dass Österreich für die Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit engagiert eintritt,” stellte sie per Aussendung fest.

Der Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erinnerte an den Rückstand Österreichs in diesem Bereich. “Auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Konvention herrscht in Österreich oftmals ein defizitorientiertes Verständnis von Behinderungen, das die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Teilen des Lebens blockiert”, hieß es in einer Pressemitteilung.

Zweifel an Unterschrift

Kritische Worte kamen von Katharina Stemberger, Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses in Wien. “Die würdelose und feige Diskussion im Zusammenhang mit dem Migrationspakt lässt mich zweifeln, ob die handelnden Politiker und Politikerinnen heute die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschreiben würden”, sagte sie.

Sie finde ich diese Entwicklungen unerträglich: “Es ist höchste Zeit, dass wir uns besinnen und im Sinne der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine klare und unmissverständliche Haltung zeigen.”

Die Vorarlberger Plattform für Menschenrechte hatte bereits am Sonntag einen Aktionstag organisiert. Im Mittelpunkt dort stand das Thema Armut.

(APA/red)