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Macron will mit neuen Erleichterungen Unmut besänftigen

Macron mit großem Fernsehauftritt
Macron mit großem Fernsehauftritt ©APA (AFP)
Fünf Monate nach dem Beginn der "Gelbwesten"-Proteste plant Staatschef Emmanuel Macron (41) neue Erleichterungen für die Franzosen. Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommenssteuer, Erleichterungen für Bezieher niedriger Pensionen oder Hilfen für alleinerziehende Mütter im Gespräch.

Macron selbst ließ keine Einzelheiten durchsickern. Eine geplante TV-Ansprache am Montagabend wurde wegen des Großbrands in der Pariser Kathedrale Notre Dame abgesagt. Premierminister Edouard Philippe hatte bereits Steuersenkungen für Bürger in Aussicht gestellt.

Der Protest der “Gelbwesten” hatte sich im November an der Erhöhung der Spritpreise entzündet, danach geriet Macrons Reformpolitik ins Visier der Demonstranten. Nun sind die Erwartungen an den Präsidenten hoch.

Macron hatte im Jänner eine “Nationale Debatte” als Reaktion auf die Proteste der “Gelbwesten” gestartet. Der sozialliberale Staatschef, der vor knapp zwei Jahren quasi aus dem Nichts an die Macht gekommen war, reiste in die Regionen, um mit Bürgermeistern oder Gemeinderäten zu debattieren. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte.

Macron hatte zu Beginn der Debatte versprochen, dass daraus konkrete Ergebnisse folgen werden. Der Präsident steht nun unter Druck, denn er hat entsprechend hohe Erwartungen an seine Maßnahmen geweckt. Beobachtern zufolge muss Macron jetzt überzeugen. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 85 Prozent der Franzosen, dass der Präsident den Sorgen der Bürger mehr Beachtung schenkt. Sie erwarten außerdem einen Wandel bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik (82 Prozent).

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht Macron auch innenpolitisch unter Druck. Denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) nach Umfragen dicht auf den Fersen.

Macron lässt es in der Europa- und Außenpolitik inzwischen auf Konflikte ankommen – Beobachtern zufolge auch mit Rücksicht auf die Europawahl in knapp sechs Wochen. Im Brexit-Tauziehen trat er als Hardliner auf und ließ in Brüssel die Karte eines Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch. Vor Gesprächen der EU mit den USA über die Beilegung des Handelsstreits geht er demonstrativ auf Blockadekurs – von deutsch-französischer Eintracht ist da wenig zu sehen.

Bei den “Gelbwesten”-Protesten war es in den vergangenen Monaten in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vertreter der Protestbewegung fordern teilweise den Rücktritt des Präsidenten. Am vergangenen Wochenende protestierten nach Behördenangaben rund 31.000 Menschen im ganzen Land.

Am Mittwoch (17. April) will Macron bei einer Pressekonferenz im Elyseepalast seine neuen Maßnahmen genauer erläutern. Es wäre die erste Medienbegegnung dieser Art seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. “Wir haben beschlossen, die Wutanfälle in Lösungen zu verwandeln”, laut ein Credo Macrons.

Als Reaktion auf die “Gelbwesten”-Aktionen hatte Macron bereits im Dezember ein Bündel mit Sofortmaßnahmen angekündigt. So gab es mehr Geld für Mindestlohnbezieher. Die Maßnahmen schlugen zusammen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Frankreich wird auch deshalb im laufenden Jahr nicht die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent Wirtschaftsleistung einhalten können. Die Proteste konnte Macron mit seinen Maßnahmen damals allerdings nicht beenden.

(APA/dpa)

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