Schweizer Volksabstimmung zu strikterem Rauchverbot gescheitert

Demnach lehnten die Bürger in mehreren Kantonen die Regelungen ab. Für eine Gesetzesänderung wäre nicht nur die Mehrheit der Wähler insgesamt, sondern auch die Mehrheit der Kantone – das sogenannte Ständemehr – benötigt worden.

Schweiz bekommt keine einheitlichen Regeln

Die 2009 gestartete Volksinitiative hatte sich für einen umfassenden Schutz gegen das Passivrauchen am Arbeitsplatz und in geschlossenen öffentlichen Räumen ausgesprochen. Vorgesehen waren nur wenige Ausnahmen. Derzeit sind die Regelungen in den einzelnen Regionen der Schweiz sehr unterschiedlich. In acht der 26 Kantone gilt ein umfassendes Rauchverbot. Elf Kantone sind wenden das Bundesgesetz an, welches das Rauchen in kleinen Cafes, Bars und Restaurants sowie in abgetrennten Räumen in größeren Restaurants erlaubt. Sieben weitere Kantone wiederum verbieten Rauchergaststätten, erlauben aber Raucherräume.

Der traditionsreiche Schweizer Zigarrenhersteller Villiger begrüßte das Votum als “wichtiges Zeichen”. “Das ist ein klarer Etappensieg für die Tabakbranche und die Gastronomie”, sagte Firmenchef Heinrich Villiger am Sonntagnachmittag auf Anfrage. Nach den vor zwei Jahren erfolgten Verschärfungen beim Passivrauchen habe das Volk jetzt für einen Stopp plädiert, kommentierte Villiger.

Initiatoren zeigen sich überrascht

“Enttäuscht und überrascht” zeigte sich dagegen die Schweizer Lungenliga. Die Menschen seien offenbar zufrieden mit der bestehenden Regelung, sagte Lungenliga-Geschäftsführerin Sonja Bietenhard am Sonntag. Die Kampagne habe aber die Öffentlichkeit für die Gefahren des Passivrauchens sensibilisiert, zeigte sich Bietenhard überzeugt. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Kantone strengere Regeln einführen könnten.

Die Schweizer stimmten am heutigen Sonntag noch über zwei weitere Vorlagen ab. Eine Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes zum Thema “Sicheres Wohnen im Alter”, die Steuererleichterungen für Eigentumswohnungen von Pensionisten vorsah, scheiterte am Ständemehr. Angenommen wurde dagegen eine Vorlage zur Musikförderung. Damit wird es in der Schweiz künftig einen weiteren Verfassungsartikel geben, der Bund und Kantonen vorschreibt, für einen besseren und günstigeren Zugang zur Musik zu sorgen.

(APA)