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M-real: Für Salzburger AK-Chef wird "Deal immer dubioser"

Hallein - Für den Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler wird "der Deal zwischen Sappi und M-real" immer dubioser und "muss ganz genau und rückhaltlos unter die Lupe genommen werden".

So reagierte Pichler am Sonntag in einer Aussendung auf das Antwortschreiben von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner an die Arbeiterkammer Salzburg.

“Die Salzburger Arbeiterkammer und Gewerkschaften lassen gemeinsam mit dem Land auf keinen Fall locker. Wenn es um unlauteren Wettbewerb geht und der Standort Hallein tatsächlich in einem dubiosen, wenn nicht illegalen Deal zur Marktbereinigung kaltschnäuzig geopfert wurde, werden wir das beweisen und alle rechtlichen Mittel zur Rettung der über 700 Arbeitsplätze ausschöpfen”, betonte der AK-Präsident.

Nach dem Scheitern der Gespräche der Salzburger Landesregierung in Brüssel mit dem Europachef von Sappi, jenem südafrikanischen Unternehmen, das die Halleiner Papierfabrik vom finnischen M-real-Konzern gekauft hat, “ist die Zeit des Verhandelns vorbei, der Kurs wird härter”, kündigte Pichler an. Allein die Andeutungen von Ferrero-Waldner würden Bände sprechen und zum Handeln zwingen. “Sollte es allerdings Absprachen zwischen Sappi und M-real zur Begrenzung der Produktionskapazitäten geben, so könnte dies sehr wohl unter das Kartellverbot des Artikels 81 des EG-Vertrages bzw. unter nationales Kartellrecht fallen. Wenn es in diesem Fall neue Aspekte gibt, dann bitte ich Sie, diese der Generaldirektion Wettbewerb umgehend mitzuteilen, insbesondere im Hinblick auf eine eventuelle wettbewerbswidrige Vorgangsweise zur Begrenzung der Produktionskapazitäten”, heißt es in dem Schreiben der EU-Kommissarin.

Die Salzburger AK kritisierte das Ja der EU zum Sappi/M-real-Deal. Obwohl dieser “zwischen den beiden globalen Papiererzeugern in Europa zu einer wettbewerbsverzerrenden, marktbeherrschenden Stellung der Konzerne und einer Steigerung des Papierpreises führen wird, wurde er von der EU freigegeben”. Ein Versagen könne Ferrero-Waldner nicht erkennen, da die EU-Analyse lediglich einen Marktanteil von 30 Prozent ergeben hätte. Dem allerdings würden die Experten der Salzburger AK ganz klar widersprechen und gingen nach genauen Berechnungen von einem mindestens 55-prozentigen Marktanteil aus. “Dass die EU zu einem anderen Ergebnis kommt, verwundert in der AK nicht, da es offenbar auf einer simplen Marktumfrage unter den betroffenen europäischen Unternehmen beruht”, stellte Pichler fest.

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