M-real: EU-Kommission sieht keine wettbewerbswidrigen Absprachen

Die Salzburger Landesregierung und die Arbeiterkammer hatten eine Absprache der beiden Papierkonzerne zur Begrenzung der Papierproduktion in den Raum gestellt und als Grund für die nächsten Donnerstag stattfindende Schließung kritisiert. Am Freitag erklärte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, es gebe “keinen Beweis” für ein wettbewerbswidriges Vorgehen.

Es handle sich noch nicht um eine abschließende Antwort an die österreichische Seite, sondern um eine “vorläufige Einschätzung” der Kommission. Allerdings sei klar, dass die Entscheidung zur Schließung des Papierwerks in Hallein unabhängig von den Verhandlungen zwischen dem finnischen Konzern M-Real und dessen südafrikanischen Konkurrenten Sapi getroffen wurden.

Die Kommission hat am Freitag ihre Schreiben an die österreichischen Beschwerdeführer geschickt. Die Salzburger Regierung bzw. die Arbeiterkammer haben nun vier Wochen Zeit, um der Kommission ihre Sicht der Dinge mit möglicherweise neuen Argumenten vorzulegen. Zur Beschwerde, dass M-Real beabsichtigt habe, das Werk in Hallein zu schließen, um in Kooperation mit Sapi einen höheren Papierpreis zu erzielen, sei sorgfältig geprüft worden. Doch, so Todd, sei die Entscheidung über die Schließung von Hallein “unabhängig” von M-Real getroffen und sei auch nicht Gegenstand der Verhandlungen mit Sapi gewesen.