Luxemburg will mit Österreich "zusammenbleiben"

Man wolle nun gemeinsam auf ein hartes Vorgehen der EU gegen “die wirklichen Steueroasen” drängen, betonte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger am Montag in Wien.

“Wirkliche Steueroasen” genauso hart bekämpfen

“Wir wollen mit dem Partner, der so lange eine Position mit uns geteilt hat, zusammenbleiben.” “Ich hoffe, dass man bei der Bekämpfung der wirklichen Steueroasen auch so stramm vorgeht wie man zum Beispiel mit den kleinen Ländern in der EU vorgegangen ist”, sagte Asselborn mit Blick auf Luxemburg und Österreich.

Er kritisierte, dass die Frage der britischen Kanalinseln nun lediglich “unter vier Augen” mit London diskutiert werden solle. Hier sei er für Transparenz. Den Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses begründete Asselborn mit dem Wunsch, die “Kompetenz” des luxemburgischen Finanzplatzes zu stärken.

Aufhebung kein Angriff auf Österreich

Asselborn berichtete, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses “von langer Hand in der Regierung vorbereitet” worden sei. Sie sei schon “vor ein paar Monaten beschlossen” worden, ehe sie Premierminister Jean-Claude Juncker kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation kundgetan habe.

Zugleich betonte Asselborn, dass dieser Schritt ausdrücklich nicht gegen Österreich gerichtet gewesen sei. “Kein Mitglied der luxemburgischen Regierung wollte etwas machen, was Österreich treffen konnte”, betonte er.

Weder Österreich noch Luxemburg seien Steueroasen

“Es ist nicht so, dass wir uns als die Guten und die Österreicher als die Schlechten betrachten”, betonte Asselborn. “Weder Österreich noch Luxemburg ist eine Steueroase”, sagte er mit Blick auf die schon bisher geltende 35-prozentige Quellensteuer, die für Devisenausländer abgeführt wird.

Zugleich berichtete Asselborn, dass auch Luxemburg das Bankgeheimnis nur für Devisenausländer aufheben werde. “Das Bankgeheimnis wird bestehen bleiben nicht nur für Luxemburger, sondern für alle Leute, die in Luxemburg leben.”

Verständnis für Österreich

Der Sozialdemokrat äußerte Verständnis für die österreichische Position. Auch in Luxemburg habe die Entscheidung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses “sehr viel Energie und auch einen Mentalitätswandel” erfordert. Spindelegger bekräftigte die österreichische Position in Sachen Bankgeheimnis. “Wir wollen, dass das Bankgeheimnis für Inländer gewahrt bleibt”, unterstrich der ÖVP-Politiker. Österreich sei aber bereit, mit den anderen EU-Staaten über den Datenaustausch zu verhandeln. (APA)