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Luxemburg: EU-Staaten einigen sich

Zwei Tage vor der Erweiterung um zehn neue Länder haben sich die EU-Innenminister auf einheitliche Mindeststandards im Asylverfahren geeinigt.

Zentraler Bestandteil ist das lange umstrittene Konzept sicherer Herkunfts- und Drittstaaten. Die Liste dieser Staaten muss aber erst im Detail beschlossen werden. Nach dreieinhalb Jahren harter Verhandlungen sei die politische Einigung „der letzte Baustein für die erste Stufe des gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, begrüßte EU-Innenkommissar Antonio Vitorino den Beschluss nach Ende des Treffens in Luxemburg. Er wies Kritik von Menschenrechtsorganisationen zurück, die eine Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes befürchten.

Die EU erfüllt damit ihre eigenen Vorgaben des Amsterdamer Vertrages, der Einigung auf die gemeinsame Asylrichtlinie vor dem 1. Mai vorsieht. Formell beschlossen die Minister auch eine Richtlinie über die künftig geltenden Mindeststandards bei der Anerkennung von Asylbewerbern, auf die sie sich bereits bei Ende März geeinigt hatten. Die zweite Stufe eines europäischen Asylsystems sieht die weitere Angleichung der Verfahren vor. Diese Entscheidungen müssen die EU-Staaten künftig nicht mehr einstimmig treffen, auch das Europaparlament hat ein Mitentscheidungsrecht.

Im Detail wird zwischen sicheren und super-sicheren Drittstaaten unterschieden, hieß es in Diplomatenkreisen. Nur für letztere gilt, dass sie nachweislich die UNO-Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen müssen. Kommt ein Asylwerber aus einem super-sicheren Drittstaat, kann er an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies wäre in Österreich nach der EU-Erweiterung bei allen Nachbarländern der Fall, wenn Liechtenstein und die Schweiz als super-sicher eingestuft werden.

Ein „sicherer Drittstaat“ wird dagegen zusätzlich durch die nationalen Listen definiert, für die niedrigere Kriterien als für super-sichere Drittstaaten gelten. Auch bei super-sicheren Drittstaaten sollen Asylwerber das Recht auf ein Asylverfahren haben, dadurch würde aber eine Abschiebung nicht aufgeschoben. Deutschland habe durchgesetzt, dass straffällige Asylbewerber nach dem nationalen Grenzverfahren weiter beurteilt werden dürfen, hieß es. Parlamentarische Vorbehalte gegen die Einigung haben Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden eingelegt. Vorrangiges Ziel seien nun die anstehenden Verhandlungen über Listen sicherer Herkunfts- und Drittländer, hieß es.

Strasser bezeichnete das Konzept von sicheren Drittstaaten als „gewaltigen Mehrwert“ für die EU. Der Innenminister sah sich am Donnerstag mit seinen diesbezüglichen früheren Forderungen bestätigt. Mittelfristig müsse es ein einheitliches europäisches Asylverfahren, eine zuständige europäische Behörde und ein gemeinsames europäisches Aufnahmezentrum geben, sagte Strasser. Auch künftig sollte das Prinzip der Lastenteilung unter den EU-Staaten gelten. Flüchtlings- und Menschenrechtorganisationen, darunter das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und amnesty international, kritisieren das Konzept der Drittstaaten, sie befürchten eine Aushöhlung der Genfer Konvention.

Vitorino räumte ein, dass der nunmehrige Grundsatzbeschluss hinter den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission zurückbleibt. Auch werde die Richtlinie von den Flüchtlingsorganisationen nicht als Verbesserung der Genfer Kommission gesehen werden, sagte er. „Wir sind aber völlig sicher, dass sie keinen Bruch der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellt.“ In der Richtlinie werde auch sichergestellt, dass alle Flüchtlinge Anrecht auf ein Berufungsverfahren haben, sagte der Kommissar. Auch werde dadurch der Europäische Gerichtshof zur höchsten Instanz bei der Auslegung der Aufnahmekriterien durch die Mitgliedstaaten.

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