Lustenauer Gemeindevertretung spricht sich für die Riedvariante Z aus

Lustenau. “Mobil im Rheintal” steht vor dem Abschluss: Bei der heutigen Lustenauer Gemeindevertretungssitzung sprach sich die ÖVP- und FPÖ Mehrheit mit 30:6 Stimmen für die Riedvariante Z aus.

Wenig überraschend stimmten die vier Grünen und die beiden SPÖ-Vertreter gegen diesen Beschluss. Einer Meinung ist man sich in der Gemeindestube über den Anschluss Höchst Brugg-St. Margrethen: Er soll raschest möglich gebaut werden und schon kurzfristig Lustenau vom LKW-Verkehr entlasten.

Das konsensorientierte Planungsverfahren “Mobil im Rheintal” wird heuer im Oktober abgeschlossen. Mit dem Schlussdokument wird der Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal führen soll. Am 21. September 2011 findet in Lustenau dazu das vorletzte Regionalforum statt. Dort wird der Rohbericht des Schlussdokuments präsentiert. In diesem Zusammenhang wird die beschlossene Stellungnahme der Marktgemeinde Lustenau von Bürgermeister Dr. Kurt Fischer eingebracht werden.

Am 25. Oktober 2011 soll dann das Schlussdokument verabschiedet und von allen 37 Mitgliedern (16 Bürgermeister, 2 Gemeindepräsidenten, NGOs, Kammern, Bürgerinitiativen, Vertreter des ÖPNV, ÖAMTC, ARBÖ, VCÖ) des Regionalforums unterschrieben werden.

Bürgermeister Fischer: “Mit dem vorliegenden Antrag nützt die Lustenauer Gemeindevertretung die Möglichkeit zur Stellungnahme, spricht sich klar für die Variante “Z” (Riedvariante von DI Suske) aus und fordert auch die vorgezogene Umsetzung des Anschlusses Höchst/Brugg – St. Margrethen, der Lustenau eine spürbare Entlastung bringen kann. So könnten z.B. sämtliche Abfall- und Kiestransporte in die Schweiz über diesen neuen Grenzübergang geführt werden.”

Bernd Bösch von den Grünen: “Die Grünen werden nicht für die Variante Z stimmen. Uns ist es nicht klar, wie diese neue Variante das Ried nicht erheblich belasten wird. Wir glauben aber, dass alle möglichen Sofortmaßnahmen wie Pull + Push Maßnahmen, aber vor allem die Verbindung Höchst Brugg St Margrethen durch ihre Umsetzung zu einer wirklichen Entlastung für uns führen wird.

Bürgermeister Fischer und Ernst Hagen waren sich einig: “Wenn wir die Lustenauer fragen, ist eine Mehrheit sicher für die Variante Z.”
Ernst Hagen: “Die FPÖ steht zu 100% zur Variante Z. Wir haben sicher in der Gemeindevertretung und vor allem in der Bevölkerung eine große Mehrheit für die Variante Z.” Natürlich sei man auch bei den kurzfristigen Maßnahmen derselben Meinung wie die anderen Fraktionen. Hier sei das Land Vorarlberg schon lange in Verzug.

Dr. Walter Bösch (SPÖ) war skeptisch: “Zur Z-Variante: Da ist eine Realisierung von weniger als in 15 Jahren nicht wahrscheinlich. Wenn die ASFINAG dann keine sehr teure Straße mit Tunnels bauen will, kommt dann nicht sowieso die Ostumfahrung? Wichtiger ist die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen , vor allem der Autobahnanschluss Kriessern/Mäder. Das wäre verwirklicht, bevor wir überhaupt erst wissen, ob man die Variante Z bauen darf oder nicht.”

Kurzfristige Maßnahmen allein entlasten zuwenig
Bürgermeister Fischer schränkte ein: “Die Einschätzung, was kurzfristige Maßnahmen können, wurden mit dem Planungsverfahren sehr fundiert auf ihre tatsächliche Entlastungswirkung geprüft. Wir dürfen nicht so tun, als ob es mit den kurzfristigen Maßnahmen allein eine Entlastung für Lustenau gibt. Wir brauchen die Entlastung durch die Z-Variante.”