Lustenau aktualisierte die Finanzplanung

Das Acht-Millionen-Euro-Projekt Sozialzentrum Schützengarten wird bis Ende 2010 bezugsfertig.
Das Acht-Millionen-Euro-Projekt Sozialzentrum Schützengarten wird bis Ende 2010 bezugsfertig. ©FHO
Lustenau. In Lustenau ist Anfang Oktober mit der Beratung der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung im Finanzausschuss und der Gemeindevertretung der Startschuss zur konkreten Budgeterstellung gefallen.

Eine(n) fünfjährige(n) Finanzplanung/Planungsentwurf – von Klaus Bösch, Leiter der Finanzabteilung, vorgelegt/erarbeitet – war vor einem Jahr von allen Parteien zur Kenntnis genommen und beschlossen worden. Infolge der globalen Wirtschaftskrise musste jetzt aber das Zahlenwerk der Planungsbasis grundlegend überarbeitet werden. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich heuer so dramatisch verändert, dass es ungemein schwierig war und ist, abzuschätzen, wie sich etwa das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP), das Inflationsrisiko, die Arbeitslosenquote, die Konsumausgaben und Pro-Kopf-Brutto-Verdienste sowie die Darlehenszinsen, die Währungen und Wechselkurse entwickeln“, verwies Klaus Bösch auf einige brisante Faktoren für eine realistische kommunale Finanz- und Investitionsplanung.

Rückgang der Einnahmen

„Bei den wichtigsten Steuereinnahmen haben wir vor allem heuer und 2010 einen deutlichen Rückgang zu erwarten. So beträgt 2009 der Ausfall bei den Ertragsanteilen voraussichtlich mehr als 1,6 Millionen Euro. Insgesamt wird sich infolge notwendiger zusätzlicher Ausgaben eine Finanzierungslücke von 2 Millionen Euro ergeben. Sie muss durch Darlehensaufnahmen geschlossen werden. Von den laufenden Ausgaben sind etwa 45 Prozent Personalkosten, weshalb in den nächsten Jahren unter anderem auch die Gehaltsentwicklung bedeutungsvoll ist“, gibt Klaus Bösch zu bedenken.

Finanzieller Spielraum

Als wesentlichen Grund für die starke Einengung des finanziellen Spielraumes der Kommunen sieht er die seit Jahren anhaltenden hohen Steigerungsraten der Beiträge an den Sozial- und an den Spitalfonds, der Kosten nach dem Pflegegeldgesetz und der Spitalsbeiträge sowie der Kosten der Landesumlage. „Die wirtschaftlichen Verhältnisse zwingen uns zu einem völligen Umdenken bei den Erwartungen an finanzielle Spielräume und einer präziseren Prioritätensetzung bei den Investitionen“, mahnt er die Politiker. „Erhöhte Kosten im Sozialbereich oder in der Kinderbetreuung lassen den Überschuss der laufenden Gebarung schrumpfen. Die frei verfügbaren Mittel, die effektiv für Investitionen zur Verfügung stehen, werden gegenüber der bisherigen Prognose halbiert und bewegen sich zwischen 2,7 und 3,3 Millionen Euro.“ Der Finanzfachmann warnt neben den üblichen vor zusätzlichen Darlehensaufnahmen für die Kanalisationsprojekte sowie für Grundkäufe.

Planung bis 2014

„Investitionsschwerpunkte sind im Planungszeitraum bis 2014 die Fertigstellung der Ortskanalisation samt Wasserversorgung und Straßen-Wiederherstellung, das Betreuungs- und Gesundheitszentrum Schützengarten und der Bau der Biomasse-Nahwärmeanlage beim Rathaus. Das Sanierungsprogramm der Pflichtschulen dürfte mit der bevorstehenden Generalsanierung der Volksschule Rotkreuz im Wesentlichen abgeschlossen werden. Wie und wann das Sportstättenkonzept realisiert wird und was mit der Neugestaltung der Ortsteilzentren geschieht, sind politische Entscheidungen. Aus meiner Sicht müsste in den kommenden Jahren aus finanziellen Gründen zwangsläufig das Investitionsvolumen drastisch eingeschränkt werden“, meint der Leiter der Finanzabteilung. In seinem Kommentar zur vorliegenden Finanzplanung rät er, bei den Investitionsvorhaben keinesfalls den Schuldendienst und den Gesamtschuldenstand (derzeit rund 60 Millionen Euro) außer Acht zu lassen. Lustenaus Schulden inklusive Leasingverpflichtungen dürften laut Finanzplanung im Jahre 2013 mit circa 66 Millionen Euro den Höhepunkt erreichen, sollten aber ab 2014 kontinuierlich zurückgehen.

Finanzplanung

Mittelfristige Finanzplanung: Eckdaten in 1000 Euro 2010 2011 2012 2013 2014 laufende Einnahmen 43.743 43.297 45.535 46.111 48.505 laufende Ausgaben 37.925 37.579 39.179 39.513 41.296 Frei verfügbare Mittel 3.013 2.700 2.981 2.865 3.326 Investitionen (gewünscht) 20.017 19.668 14.733 11.860 7.924 Personalaufwand 15.703 16.089 16.247 16.707 16.814 Gesamtverschuldung 60.260 62.654 64.947 65.864 63.087 Pro-Kopf-Verschuldung in Euro 2.796 2.908 3.014 3.056 2.928

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