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Lunacek will Platz 4 und Zweistelligkeit für die Grünen

Die Umweltkompetenz der Grünen stellt Lunacek in den Vordergund
Die Umweltkompetenz der Grünen stellt Lunacek in den Vordergund ©APA
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek geht trotz Turbulenzen und Umfragetief mit Optimismus in den Nationalratswahlkampf. Als Wahlziel nannte sie im APA-Interview ein zweistelliges Ergebnis und Platz vier in der Wählergunst. Eintreten will sie in ihrer "Aufholjagd" für Solidarität und Zusammenhalt. Inhaltlich soll es um Klimaschutz, Menschenrechte, Soziales und Europa gehen.

Die 12,4 Prozent vom letzten Mal sind außer Reichweite, manch Meinungsforscher prophezeit den Grünen gar einen Platz hinter der Liste Pilz und den NEOS. Dennoch, so Lunacek: “Meine Ansage ist immer noch, dass ich für die Grünen den vierten Platz haben will. Das heißt auch: um die zehn Prozent.” Ihre Partei brauche es “ganz sicher” auch in Zukunft, allein schon wegen des umwelt- und klimaschutzpolitischen Engagements: “Ich denke, wir Grünen sind ein fixer Bestandteil der österreichischen politischen Landschaft, auch der europäischen, und ein ganz wichtiger.”

Umweltkompetenz im Vordergrund

In den Vordergrund im Wahlkampf stellt Lunacek die Umweltkompetenz der Grünen. “Der Klimawandel ist in aller Munde”, und die Bürger wüssten, dass die Grünen als einzige “immer den Finger auf diese Wunde legen”. Es brauche endlich die Klima- und Energiestrategie, die SPÖ und ÖVP bis heute nicht geliefert hätten, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und als Sofortmaßnahme eine Klimamilliarde.

Im Straßenverkehr will die Grüne ein kilometerbezogenes Road Pricing statt der Autobahnvignette, im öffentlichen Verkehr ein österreichweit gültiges Ticket um drei Euro pro Tag. Ein weiterer Schwerpunkt soll eine “lebensnahe Sozialpolitik” sein, mit Betonung auf günstiges Wohnen samt Mietzinsobergrenzen.

Fluchtursachenbekämpfung

Bezüglich Asyl und Migration liegt für Lunacek der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Fluchtursachen. Waffenlieferungen in kriegsführende Länder müssten gestoppt, das Kaputtmachen lokaler Märkte etwa in Afrika beendet werden. Der zweite Schwerpunkt liege auf dem legalen Zugang nach Europa, so sollte das 2001 unter Schwarz-Blau abgeschaffte Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Die Zusammenarbeit mit “War Lords” zur Schaffung von Asylzentren in Nordafrika lehnt die Grüne ab.

Sorgen macht sich Lunacek darüber, dass das Land nach rechts auf eine antieuropäische Linie abdriften könnte, “also diese Gefahr einer Orbanisierung Österreichs”. ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeige Ansätze in diese Richtung. Sollte es zu einer schwarz-blauen Bundesregierung kommen, “wäre das wirklich die völlige Absage an ein gemeinsames Europa, und das würde auch in der EU so gesehen”.

“Austro-Trump” Strache

Erneut bezeichnete sie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als “Austro-Trump”, auch wegen dessen Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Und auch an der SPÖ übte Lunacek Kritik: “Die fährt eine Linie, wo der Neid in den Vordergrund gestellt wird, nicht die Solidarität.”

Eine Regierungsbeteiligung im Bund, wie sie das erklärte Ziel ihrer Vorgängerin Eva Glawischnig war, “das ist schwieriger geworden, das stimmt. Ich bedaure das.” Bei den Grünen gehe es um Inhalte und einen lösungsorientierten Stil, und in den Bundesländern zeige sich, “dass das dort, wo Grüne an der Regierung sind, auch geschätzt wird”.

Offen sei man dafür weiter, allerdings nur bei passenden Inhalten. “Wenn das nicht gelingt, oder wenn sich auch die Mehrheiten nicht ausgehen, dann werden wir Grüne im Nationalrat eine sehr gute und durchaus scharfe Oppositionspartei sein”, sagte Lunacek. “Das können wir, das haben wir jetzt schon jahrzehntelang gezeigt, und dann werden wir eben das nächste Mal den Schritt weitergehen in eine Regierung.”

Liste Pilz ist Konkurrenz

Zur schwierigen Ausgangsposition und der Frage, wie die Grünen den vorhergesagten Wahlverlust verwinden werden, zeigte sich die Spitzenkandidatin abgeklärt. “Ich bin angetreten, als die Lage schon schwierig war, als Eva Glawischnig zurückgetreten ist. Ich habe das sehr bedauert. Aber ich habe dann gefunden, ja ich übernehme, ich will diesen Wahlkampf führen.” Was Parteiinternes betrifft, “da reden wir dann nach dem 15. Oktober weiter, wie wir da weiter agieren. Das ist jetzt nicht der Schwerpunkt”.

Abwartend gibt sich Lunacek zur Liste des Ex-Grünen Peter Pilz. “Wir werden noch sehen, wie diese Liste überhaupt aussehen wird, was sie im Wahlkampf machen wird. Die Liste Pilz ist ein Konkurrent für die Grünen, und so werden wir im Wahlkampf mit ihr umgehen.”

(APA)

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