Neben den Wiener Grünen hat am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den ÖVP-Vorstoß für einen strengeren Vollzug beim Arbeitslosengeld kritisiert. Das "Wien-Bashing" werde nahtlos fortgesetzt beim Thema Arbeitsmarkt, beklagte der Stadtchef am Dienstag am Rande eines Medientermins.
Rückgang bei Arbeitslosigkeit laut Ludwig auf Wien zurückzuführen
Ludwig bezog sich dabei auf die Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie hatte am Montag an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Höhe der Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt als "inakzeptabel" kritisiert. Kurz ergänzte, es gehe darum, "Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos sind - gerade wenn sie hier nicht verwurzelt sind, wie Asylberechtigte zum Beispiel, die erst kurz da sind", in Westösterreich zu beschäftigen.
Der Bürgermeister hielt dem heute entgegen, dass im vergangenen Dezember die Arbeitslosigkeit um 5.842 Personen zurückgegangen sei - 5.481 davon in Wien. Somit sei der Rückgang zu 94 Prozent auf Wien zurückzuführen. Die Bundesregierung solle Abstand vom "Wien-Bashing" nehmen. "Denn die Regierung unter Kanzlerin Bierlein hat gezeigt: Man kann auch Politik betreiben, ohne dass man sich Wien als Feindbild heranzieht." Er hoffe, dies werde auch die jetzige Bundesregierung künftig so handhaben.
Von roter Seite meldete sich am Dienstag auch SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer in der Debatte zu Wort. Per Aussendung fragte er sich, was eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu den geplanten Schikanen gegen Arbeitssuchende sage.
(APA/Red)
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