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LTP Nußbaumer: Straffung Budgetdebatte bewährte sich

LTP Gabriele Nußbaumer und LH Markus Wallner.
LTP Gabriele Nußbaumer und LH Markus Wallner. ©Alexandra Serra
Bregenz. (hapf) Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen verabschiedete gestern Abend der Vorarlberger Landtag den Landesvoranschlag für das kommende Jahr.

Laut Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer hat sich die Straffung der Budgetdebatte bewährt und ermöglichte es, auch andere aktuelle Themen ausführlicher zu behandeln.

Mit 33:3 Stimmen verabschiedete der Landtag den Voranschlag 2013. Das über 1,5 Milliarden Euro umfassende Budget zeichnet sich durch eine Investitionsquote von 27,4 Prozent aus, was einer Steigerung von 26,5 Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt gleichkommt. Erstmals konnte der Voranschlag mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden. Die Abwicklung der Budgetdebatte an nur einem Tag wirkte sich natürlich auch auf die Anzahl der Wortmeldungen und Dauer aus. Waren im vergangenen Jahr noch 197 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 21 Stunden und 15 Minuten abgehandelt wurden, so dauerte die Budgetdebatte heuer bei 87 Wortmeldungen 9 Stunden und 27 Minuten.

Die Straffung der Budgetdebatte wurde durch eine im Erweiterten Präsidium erzielte Übereinkunft über eine Umstrukturierung möglich gemacht. Damit konnten sowohl der Voranschlag 2013, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die Jahresbudgets 2013 der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. LTP Nußbaumer: „Aus meiner Sicht ist ein positives Resümee zu ziehen. Auch wenn das Budget nicht mehr in der gewohnten Breite diskutiert werden konnte, so konnten doch Akzente gesetzt  und die anderen Tagesordnungspunkte auch noch ausführlich debattiert werden“.

In ihrer Schlussrede wies Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer auf die Landtagsarbeit der vergangenen Monate hin, die immer wieder unter dem Aspekt der Kontrolle und Transparenz stand. Nußbaumer führte hier das Parteienförderungsgesetz an sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Landes-Rechnungshofes und der Landesvolksanwältin.

„Das Thema wird uns auch im kommenden Halbjahr beschäftigen. Nicht weniger wichtig wird es aber auch sein, dass wir uns inhaltlichen Aufgaben widmen. Das nächste Jahr hat mit der Bildungsdiskussion gestern und der heutigen Diskussion zur Gesundheitsreform schon Akzente gesetzt.“

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