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LTP Halder: Hohe Gesundheitsstandards nicht gefährden

Bregenz - Der Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages erachtet den von der EU-Kommission kürzlich vorgelegten Richtlinienvorschlag zur grenz­über­schreitenden Gesundheitsversorgung als subsidiaritätswidrig und lehnt ihn daher ab, teilte Landtagspräsident Gebhard Halder am Freitag mit.

“Der Vorschlag der Kommission, dass sich Patienten in jedem beliebigen EU-Mitgliedsland einer Spitalsbehandlung unterziehen können, bringt jene Staaten, die über hohe Standards in der Gesundheitsversorgung verfügen, unter Druck”, so Halder.

Dies wäre schon deshalb der Fall, weil die Wartelisten für bestimmte Operationen diskriminierungsfrei gestaltet werden müssten. “Das heißt, eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, für die das jeweilige Gesundheitssystem aufgebaut wurde, könnten nicht mehr vorrangig behandelt werden”, so Halder. Ein weiteres Problem sieht Gesundheitsreferent Landesstatthalter Markus Wallner im Ersatz der Vollkosten. Schon jetzt gebe es bei der Rückerstattung von Gastpatienten mit bestimmten Staaten Verzögerungen.

Bislang muss jeder, der eine Gesundheitsdienstleistung im Ausland in Anspruch nehmen will, eine Genehmigung bei der heimischen Sozialversicherung einholen. Diese Vorab-Genehmigung gelte es beizubehalten, um das eigene Gesundheitssystem nicht zu überlasten und auch künftig die heimischen Standards, die jetzt schon unter massivem Kostendruck stehen, beibehalten zu können. Zudem müsse im Rahmen jeder grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein Vollkostenersatz gewährt sein.

Bereits zu Jahresbeginn, als das Vorhaben im Arbeitsprogramm der EU-Kommission aufschien, hat der Europa-Ausschuss beschlossen, sich sofort nach Publizierung des Entwurfs damit zu befassen. Um eine rechtzeitige Äußerung zu ermöglichen, wurde nun eine außerordentliche Sitzung abgehalten, wobei sich die damals gehegten Bedenken bestätigten. LTP Halder: “Unsere Haltung wird nun auf Grund der zeitgerechten Befassung auch in den Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der österreichischen Länder einfließen.”

Akzeptiert wurde der Vorschlag der EU-Kommission über die Umsetzung der Gleichbehandlung von Menschen ungeachtet ihres Glaubens bzw. ihrer religiösen Ausrichtung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. Dies entspreche im Wesentlichern bereits der eigenen Rechtslage. Abgelehnt wurde auf Grund der fehlenden Kompetenzlage der EU die Mitteilung der Kommission “Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung.”

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