Lösungsvorschlag zum Spitalselbstbehalt

“Durch die Vorgangsweise der Landes-ÖVP blieben dabei vor allem die Bregenzer Festspiele auf der Strecke. Das gilt es zu verhindern. Deshalb schlage ich vor, einen Antrag in der Stadtvertretung einzubringen, wonach der Selbstbehalt wieder ausbezahlt wird, wenn sich die Landes-ÖVP im Gegenzug bereit erklärt, endgültige Rechtssicherheit beim Spitalselbstbehalt herzustellen“, unterbreitetet SPÖ-Landtagsabgeordneter und Stadtrat Michael Ritsch dem Landeshauptmann ein nur schwer auszuschlagendes Angebot.

Mit dieser Vorgangsweise wäre allen gedient, so Ritsch weiter. Dem Land, weil es das Geld wieder bekomme und der Stadt, weil dadurch Rechtssicherheit hergestellt werden würde.

Angesprochen auf den jüngsten Streit zwischen dem Klubobmann der ÖVP Markus Wallner und dem Vizebürgermeister der Stadt Bregenz Gernot Kiermayr hält Ritsch abschließend fest: „Man muss natürlich schon unterscheiden, wer welche Gelder nicht bezahlt. Die Stadt bezahlt den Selbstbehalt nicht, weil der Vertrag bzw. die jüngste gesetzliche Verankerung wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Das Land hingegen bezahlt eine schriftliche zugesagte und somit rechtskonforme Förderung für die wichtigste Kulturinstitution im Land nicht. Ich bin jedenfalls bereit, den Antrag zur Auszahlung in der Stadtvertretung einzubringen, wenn die Landes-ÖVP im Gegenzug den Weg für die Prüfung beim Verfassungsgerichtshof frei gibt.“