Lösungsansatz: Global Marshall Plan

Am Mittwoch fand dem Europaausschuss des Vorarlberger Landtages statt. Mit der Umsetzung des von ihm mitentwickelten “Global Marshall Planes” könne und werde Europa Impulsgeber für eine Entwicklung der Menschheit zu mehr Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Nachhaltigkeit sein, so Riegler.

Kapitalkonzentrationen unvorstellbaren Ausmaßes sowie zahlenmäßig relativ wenige weltumspannende transnationale Unternehmungsgebilde profitierten auf Kosten des Mittelstandes, der Bauern, der Arbeitnehmer und des Gemeinwohles. Eine ausschließlich kapitalgetriebene Ökonomie wirke in höchstem Maß destruktiv. Die Folgen: Zerstörung der Umwelt, Ausbeutung von Ressourcen, Zerstörung mittelständischer Strukturen in Wirtschaft und Landwirtschaft, Lohndrückerei und Aushöhlung sozialer Errungenschaften gegenüber Arbeitnehmern, eine finanzielle Schwächung von Gebietskörperschaften, damit der Gemeinwohlleistungen sowie der Sozial- und Gesundheitssysteme.

Die EU sei Leidtragender der globalen Fehlentwicklungen, aber auch mitverantwortlich. “Sie ist in sich selbst unschlüssig. Sie ist hin und her gerissen zwischen europäischen Werten und partnerschaftlichen Modellen einerseits sowie der Nachahmung des einseitigen neoliberalen bzw. neokapitalistischen Mainstreams andererseits”, so Riegler, der sich für die Ökosoziale Marktwirtschaft stark machte.

Im Gegensatz zu den destruktiven Konsequenzen einer einseitig kapitalgetriebenen Ökonomie und einem unfairen globalen Wettbewerb mit dem Druck zur Anpassung der Sozialsysteme, Löhne und Wirtschaftsstrukturen nach unten biete das Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft die Chance auf gesellschaftlichen “Mehrwert”. Ziel sei “Wohlstand für alle” in einer globalen Dimension und auf der Basis ökologischer Nachhaltigkeit.

“Das Projekt ‘Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft’ bietet eine brauchbare und auch praktisch umsetzbare Strategie, um aus der Sackgasse globaler Fehlentwicklungen herauszufinden sowie die gegenseitige Blockierung zwischen Nord und Süd in den Verhandlungen auf globaler Ebene zu überwinden”, so Riegler.

Landtagspräsident Gebhard Halder geht es vor allem darum, die negativen Auswirkungen der Globalisierung dadurch einzubremsen, dass soziale und ökologische Standards einbezogen werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Diese Standards sollen Leitplanken des globalen Wirtschaftens sein. Ausschussvorsitzender Hans Kohler sieht alle Ebenen gefordert, sich der Herausforderung der Globalisierung zu stellen. Es sei auch Aufgabe des Landtags, darüber zu diskutieren, was das Land beitragen könne.