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LR Schmid: Länder fordern Erhöhung des Pflegegeldes

©VMH/Sascha Riethbaum
Bregenz - Die Länder fordern eine Erhöhung des Pflegegeldes im zweistelligen Prozentbereich spätestens ab Jänner 2009, berichtet Landesrätin Greti Schmid von der Sozialreferentenkonferenz heute, Freitag, in Langenlois (NÖ).

In Sachen Mindestsicherung wurde eine Einigung mit Bundesminister Erwin Buchinger erzielt. Die Kritikpunkte Vorarlbergs sind dabei berücksichtigt worden.

Zusätzlich zur Erhöhung des Pflegegeldes wollen die Länder eine Anhebung und Neufestsetzung ab der Pflegegeldstufe 3 sowie ab dem Jahr 2010 eine jährliche Valorisierung. Auch müssen demenziell Erkrankte eine bessere Pflegegeldeinstufung erfahren.

Die Mindestsicherung ist laut LR Schmid ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung: “Dadurch werden österreichweite Mindeststandards für alle anspruchsberechtigten Menschen sichergestellt. Angestrebt wird die Umsetzung mit 1. Juli 2009, spätestens jedoch 1. Jänner 2010.” Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende, der als Bezugsgröße der Armutsgefährdungsgrenze in Österreich gilt und wird jährlich angepasst. Im Jahr 2008 wären dies 747 Euro brutto 14 mal.

Der Zugang wird für alle betroffenen Menschen über die Bezirkshauptmannschaften sein. Beim Arbeitsmarktservice kann man sich ebenfalls informieren und Anträge einbringen, diese werden dann an die BH weitergeleitet. Voraussetzung für den Bezug sind Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit. Anspruch auf Mindestsicherung hat ein Mensch, solange er hilfsbedürftig ist, d.h. solange er mit seinen Einkünften unter dem Richtsatz der Mindestsicherung liegt. Noch arbeitsfähige Menschen werden durch das AMS aktiv begleitet, sodass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Auch die 24-Stunden-Betreuung war ein Thema der Sozialreferentenkonferenz. Die Länder Vorarlberg und Niederösterreich empfehlen, ihr Modell zu übernehmen, da es in Vorarlberg und NÖ keinen Vermögenseinsatz gibt und somit viel mehr Menschen in den Genuss der Förderung kommen. Landesrätin Schmid weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Amnestie mit 30. Juni 2008 ausläuft und appelliert an alle, die sich noch nicht angemeldet haben, dies dringend zu tun.

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