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Theresa May "irritiert" über Nachfolgespekulationen

Aussagen von Boris Johnson wies Theresa May entschieden zurück
Aussagen von Boris Johnson wies Theresa May entschieden zurück ©APA (AFP/POOL)
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich "irritiert" über Spekulationen um ihre Ablösung an der Regierungsspitze geäußert. Sie konzentriere sich darauf, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu organisieren anstatt auf ihr politisches Schicksal, sagte May am Sonntag dem BBC-Fernsehen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach sich unterdessen für ein zweites Brexit-Referendum aus.

“Hier geht es nicht um meine Zukunft, sondern um die Zukunft der Leute und um die Zukunft des Vereinigten Königreiches. Darauf konzentriere ich mich, und darauf sollten wir alle uns konzentrieren”, sagte May. Äußerungen ihres zurückgetretenen Außenministers Boris Johnson, ihr Plan für den Brexit komme der “Sprengstoffweste” eines Selbstmordattentäters gleich, wies die Regierungschefin als “vollkommen unangemessen” zurück.

Johnson, einer der Anführer der Brexit-Kampagne, war im Juli aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin May zurückgetreten. Seitdem teilt er in Kolumnen im EU-kritischen “Daily Telegraph” regelmäßig gegen die Regierung aus. Buchmacher handeln ihn an der Spitze der möglichen May-Nachfolger, gefolgt von Innenminister Sajid Javid, dem Parlamentsabgeordneten Jacob Ree-Mogg, Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt.

Die Briten hatten sich in einem Volksentscheid im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen, der Ende März kommenden Jahres vollzogen werden soll. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

Mays konservative Minderheitsregierung wäre in der Abstimmung voraussichtlich auf Unterstützung durch die linke Labour-Partei angewiesen. Deren brexitpolitischer Sprecher Keir Starmer schrieb in einem am Sonntag in der “Sunday Times” veröffentlichten Beitrag, seine Partei werde kein vage formuliertes Brexit-Abkommen unterstützen: “Labour wird nicht und kann nicht für einen blinden Brexit stimmen.”

Der Londoner Oberbürgermeister Sadiq Khan sprach sich unterdessen für ein zweites Brexit-Referendum aus. In einem Gastbeitrag für die Zeitung “The Observer” schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen Brexit-Deal abzulehnen. Dieser sei für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht.

Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. “Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken”, schrieb er.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Bisher lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.

Khan schrieb in dem Gastbeitrag weiter, er hätte nie erwartet, dass er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Leistung der Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben. Das bedeute eine öffentliche Abstimmung über jedes von der Regierung erlangte Brexit-Abkommen, auch über einen Brexit ohne Abkommen, daneben die Möglichkeit, in der EU zu bleiben, schrieb Khan.

Die Menschen hätten den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden. Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werde.

(APA/dpa)

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