London verkündet Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Das teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Ein EU-Diplomat warnte jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.Für Mittwoch sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hieß es in Brüssel. Der Tageszeitung “The Sun” zufolge lud Premierministerin Theresa May ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein.

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.

Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bisher in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird.

Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Nun haben sich beide Seiten offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Nach Aussagen von Insidern und laut einem Bericht des irischen TV enthält der Entwurf einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten – und Nordirland im EU-Binnenmarkt.

Die Frage ist bisher der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

(APA)