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London reduziert Militärposten in Norirland

Großbritannien hat am Freitag auf die Ankündigung der IRA zur Einstellung des bewaffneten Kampf mit der Reduzierung der militärischen Einrichtungen in Nordirland reagiert.

Die britische Regierung hat auf die Erklärung der IRA zum Gewaltverzicht mit dem umgehenden Abbau von Militärposten in Nordirland geantwortet. An der südlichen Grenze der von London aus kontrollierten Provinz Ulster begann die britische Armee am Freitag damit, mehrere Posten, Wachtürme und Beobachtungsstationen zu demontieren. „Im Licht der gestrigen Entwicklungen haben der Polizeichef und ich entschieden, dass eine weitere Absenkung des Sicherheit möglich ist“, sagte der Befehlshaber für Nordirland, Generalleutnant Sir Reddy Scott.

Die irische und britische Regierung überlegten sich nun die weiteren Schritte für eine Rückkehr zur Selbstverwaltung Nordirlands, hieß es. Die Verhandlungen darüber würden voraussichtlich im September beginnen, nach der angekündigten Selbstentwaffnung der IRA. Die nordirische Terrororganisation hatte am Donnerstag ihren „bewaffneten Kampf“ gegen Großbritannien nach 40 Jahren offiziell für beendet erklärt und alle ihre Mitglieder aufgefordert, die Waffen niederzulegen.

Sinn Fein-Präsident Gerry Adams, der den politischen Flügel der IRA anführt, begrüßte die Maßnahmen des britischen Militärs und rief die protestantische Gegenseite zu Gesprächen auf: „Es ist jetzt Zeit für den Dialog.“ Es gebe keinen Grund, warum die suspendierte gemeinsame Selbstverwaltung für Nordirland nicht unmittelbar wieder in Kraft werden könne.

Arlene Foster, führendes Mitglied der größten Partei des protestantischen Lagers, DUP, deren Chef Ian Paisley ist, reagierte jedoch erzürnt über den Abbau britischer Militärposten: „Es ist sträflich verantwortungslos von der Regierung, dies zu tun.“ In Nordirland sind etwa 11.000 britische Soldaten stationiert,

Der britische Nordirlandminister Peter Hain sagte, es werde genau überprüft, ob sich die IRA an ihre Versprechen halte. Dazu gehöre nicht nur ein Ende von Feuerüberfällen und Bombenanschlägen, sondern auch der kriminellen Aktivitäten wie das Zusammenschlagen politischer Gegner oder von Banküberfällen.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte die IRA-Erklärung am Vortag als einen Schritt „von beispielloser Bedeutsamkeit“ gewürdigt. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sprach von einer „historischen Entwicklung“. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht nach der IRA-Ankündigung die Unionisten unter Zugzwang. Sie hätten nämlich den Friedensprozess immer wieder blockiert, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in einer Aussendung mit. Nun müsse die Regionalautonomie umgesetzt und die nordirische Polizei reformiert werden, da diese bisher allzu ort die unionistischen Paramilitärs gedeckt habe.

Zurzeit wird Nordirland von London aus regiert. Für eine Rückkehr zur Selbstverwaltung müsste sich Paisley bereit erklären, zusammen mit Sinn Fein eine Regionalregierung zu bilden. Paisleys DUP und die anderen unionistischen Parteien wollen, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens bleibt. Sinn Fein und die IRA kämpfen dagegen für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Eine Regionalregierung wird von Sinn Fein als Vorstufe zu einem vereinigten Irland betrachtet.

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