Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Lobbyisten müssen sich bis Sonntag registrieren

Bis Sonntag müssen sich Lobbyisten beim Justizministerium registrieren, andernfalls drohen Geldstrafen. Auch Interessensverbände und Sozialpartner müssen sich anmelden, jedoch mit entschärften Offenlegungspflichten.

Derzeit scheinen im “Lobbying- und Interessensvertretungsregister” 56 Unternehmen und Verbände auf, weitere Anmeldungen sind laut Ministerium in Bearbeitung.

Die Eintragungsfrist im Lobbyistenregister () läuft bis 31. März. Wer bis dahin nicht angemeldet ist, darf keine Lobbying-Aufträge ausführen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 20.000 Euro. Dies gilt allerdings nur für Lobbying-Agenturen und Firmen mit eigenen “In-House-Lobbyisten”. Interessensverbände und Sozialpartner müssen sich zwar auch registrieren, Strafen bei Verstößen drohen aber nicht.

Außerdem müssen Agenturen und Unternehmen ihre Lobbyisten namentlich registrieren, die Agenturen müssen (im nicht öffentlich einsehbaren Bereich des Registers) auch ihre Kunden nennen. Anders die Kammern sowie die privaten Interessensverbände wie ÖGB und Industriellenvereinigung: Sie müssen sich zwar ebenfalls im Register eintragen, brauchen jedoch nur die Anzahl ihrer Interessensvertreter anzugeben, nicht aber deren Identität.

Zahlreiche kleinere Verbände und Kammern haben dies bereits erledigt, obwohl sie die Zahl der heuer beschäftigten Interessensvertreter laut Gesetz erst neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (also in der Regel erst im September 2014) melden müssten.

Die großen Sozialpartner wollen diese Frist dagegen weitgehend ausschöpfen, wie ein APA-Rundruf ergeben hat. Bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie ÖGB und Industriellenvereinigung heißt es, man werde sich zwar fristgerecht noch diese Woche im Lobbyingregister anmelden. Die Zahl der Interessensvertreter wollen aber alle vier Verbände nachreichen.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Lobbyisten müssen sich bis Sonntag registrieren
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen