Loacker zu AMS-Reform: "Verantwortungslose Integrationspolitik"

Die geplanten Kürzungen der schwarz-blauen Regierung bei Integrationsmaßnahmen des AMS bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker als unverantwortlich und kopflos. Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer unterstützen Flüchtlingskoordinator Anton Strini mit seiner Kritik an den Sparplänen voll und ganz.

“Ökonomisch absolut falsch”

„Die ärmsten in unserem Land im Stich zu lassen ist an fehlendem Pflichtbewusstsein nicht mehr zu überbieten und ökonomisch absolut falsch“, betonen Loacker und Auer. Stattdessen würden ÖVP und FPÖ Steuerzuckerl an Wahlkampfspender verteilen.

Loacker ortet neben einem gravierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein bei ÖVP und FPÖ auch: „Sich einerseits über mangelnde Integration von Flüchtlingen zu beschweren, anderseits aber aktive Fördermaßnahmen zu streichen, hat für mich schizophrene Züge.“ Außerdem müsse jedem klar sein, betont Auer: „Wenn Flüchtlingen nicht geholfen wird, sich zu integrieren und einen Job zu finden, bleiben sie länger in der Mindestsicherung und kosten mehr.“

Auch wenn die Regierung damit argumentiere, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen, müssten jene die hier sind, weiterbetreut werden. „Mit einer Kürzung der Mittel erschwert die Regierung Flüchtlingen ihre Chance auf aktive Integration am Arbeitsmarkt massiv. ÖVP und FPÖ zeigen hier deutliche Mängel auf, Zusammenhänge sinnerfassend zu erkennen“, fordert Loacker für Kurz und Strache Förderunterricht in Wirtschaftspolitik und Sozialkompetenz.

Steuerzuckerln an Wahlkampfspender

„Was man an dieser Budgetpolitik gut finden kann, ist mir ein Rätsel“, fragt Loacker auch in Richtung Landeshauptmann Markus Wallner, der die Budgetpläne der Regierung lobte. „Für das kolportierte Nulldefizit müssen die ärmsten in diesem Land einen hohen Preis bezahlen. Dafür werden Steuerzuckerl an Wahlkampfspender und Entlastungsmaßnahmen für Besserverdiener vergeben“, kritisiert Loacker. Der Familienbonus zeige etwa, dass der Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert ist, sonst würden alle Familien gleich profitieren. „Wer dies als besondere Leistung hervorhebt, ignoriert die schwierige Situation vieler Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen“, stellt Auer klar.

Wenn es keine Steuerzuckerl an die Wahlkampfspender gäbe, wäre das Nulldefizit auch ohne Kürzungen zu erreichen, geben Loacker und Auer zu bedenken. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen im Tourismus kostet 120 Millionen Euro. Für die Halbierung der Körperschaftssteuer für nichtentnommene Gewinne werden sogar bis zu 3 Milliarden Euro fällig. „Wenn man bedenkt, dass der KTM Chef 500.000 Euro für den ÖVP Wahlkampf locker gemacht hat, hat sich diese Investition für ihn schon gerechnet,“ hält Loacker fest. Für ihn zeigen die Budgetpläne der Regierung ganz klar in eine Richtung: „Es handelt sich um eine Umverteilung von unten nach oben!“