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Loacker: "Sicherheitspaket ist dramatischer Einschnitt in die Grundrechte"

Der Vorarlberger NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisiert das Sicherheitspaket.
Der Vorarlberger NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisiert das Sicherheitspaket. ©APA/Schlager
Der Vorarlberger NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker empört sich über das geplante Sicherheitspaket der ÖVP: „Das geplante Sicherheitspaket geht krass gegen die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Alles geht in Richtung Überwachungsstaat.“

„Viele Punkte des Paketes wiedersprechen drastisch unserer Verfassung. Der Bürger muss vor dem Staat geschützt werden, nicht umgekehrt. Die Grundrechte sind zu wichtig, um sie für Wahlkampfzwecke zu verjuxen”. In den Augen des liberalen Mandatars ist es unverantwortlich, private Daten zu speichern und abzufangen.

Loacker betont ebenso: “Wenn die Regierung die Kommunikation zwischen zwei Bürgern überwacht und eine verdächtige Person mit jemand Unschuldigem kommuniziert, wird auch stark in die Privatsphäre des Unschuldigen eingegriffen. Dieser Eingriff geht krass gegen unsere hart erkämpften Freiheitsrechte”. Ein Innenminister, der von der «Fessel des Datenschutzes» spreche, zeige, wohin wir unterwegs seien, so der NEOS-Abgeordnete.

“Krasser Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit”

Problematisch sieht Loacker auch die Kennzeichenüberwachung: “Der Staat versucht Bewegungsprofile von all seinen Bürgern zu erstellen. Wenn Google das macht, schreien alle auf. Nun will unser Staat dasselbe machen. Dagegen müssen wir uns wehren!” Dasselbe gelte für Erlaubnisse der Überwachung ohne richterliche Kontrolle. “Das Ganze steht in einem krassen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit”, so Loacker weiter. Insgesamt negativ bewertet der liberale NEOS Nationalrat das Sicherheitspaket: “Der Staat sollte eigentlich ein Interesse haben, seine Bürger zu schützen anstatt zu überwachen.”

Kern setzt auf Thema Sicherheit

Eines der zentralen Themen für den Wahlkampf ist das Thema Sicherheit, das hat SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern am Freitag bei einem Kasernenbesuch in Salzburg bekräftigt. Für die Zeit nach der Wahl wünscht er sich eine noch stärkere Rolle auf diesem Gebiet für Verteidigungsminister Doskozil

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