Ländlichen Raum nachhaltig stärken

Diese sind national durch eine Verdopplung kozufinanzieren, geht aus dem seit Dienstag vorliegenden Regierungsprogramm hervor. Mit dieser Absicherung des so genannten Grünen Paktes soll künftig auch die Biolandwirtschaft ausgebaut werden.

Zur Umsetzung der EU-Agrarreform 2003 seien die Regierungsparteien übereingekommen, durch die Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage die bisherigen Marktordnungsregelungen in einem neuen Marktordnungsgesetz zu verankern.

Die Bundesregierung werde sich zudem dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Intensität des Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft und die Qualität der Produkte als Kriterien für Direktförderungen etabliert werden, sowie eine betriebsgrößenabhängige Modulation (Umverteilung von Förderungen aus dem Bereich der Marktordnung in die Ländliche Entwicklung) für Großbetriebe europaweit verpflichtend – und damit in Folge auch in Österreich – eingeführt werde.

Fortsetzen will die neue Regierung die Exportoffensive für heimische Lebensmittel und die Initiative „Genuss Region Österreich“, um Regionen mit typischen und Traditionellen Produkten auszuzeichnen.

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel habe Priorität, heißt es im Programm. Daher müsse die Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) abgesichert werden, um die Funktion der Agentur als Kompetenz- und Servicezentrum für Gesundheit und Ernährungssicherheit auch in Hinkunft auf höchstem wissenschaftlichen Niveau zu ermöglichen und zu stärken.

Zur Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum sollen mehr Möglichkeiten für bäuerliche Direktvermarkter in der Gewerbeordnung geschaffen werden.

Weiter abgesichert werden soll die Gentechnikfreiheit Österreichs. Die Bundesregierung werde die Bundesländer bei der Schaffung von freiwillig gentechnikfreien Regionen unterstützen und mehr in die Forschung im Bereich Gentechnikfreiheit investieren, geht aus dem Regierungsprogramm hervor.