Ländle-Blaue halten zu Scheuch

Uwe Scheuch will von einem Rücktritt nichts wissen. Er bleibt Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und Chef der Kärntner Freiheitlichen, obwohl er erstinstanzlich zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden ist. Der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geortete Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, begründete der Richter das Urteil. Scheuch soll einem Russen die Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben, wenn er im Gegenzug eine Parteispende bekomme. Der Kärntner Freiheitliche legte gegen dieses Urteil vollumfänglich Berufung ein – und genießt die volle Rückendeckung seiner Partei. LH Dörfler (FPK) ortete ein „krasses Fehlurteil“, FPÖ-Chef Strache sprach von einem „Polit-Prozess“.

Ländle-Blaue wortkarg

Auch die hiesigen Blauen halten zu Scheuch, wollen von einem Rücktritt des Kärntners nichts wissen. Auf VN-Anfragen gaben sich FPÖ-Politiker allerdings äußerst wortkarg. FPÖ-Chef Dieter Egger wollte nur festgehalten wissen, dass „unrechtmäßige Dinge verfolgt werden müssen“ und es da keinen Unterschied zwischen Politikern und Bürgern geben dürfe. Für ihn und die Vorarlberger FPÖ sei freilich „unvorstellbar, dass man für politische Entscheidungen irgendwelche Geldmittel entgegennimmt“. Egger will allerdings auch eine „Gleichbehandlung aller Politiker“ – und der Fall der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller (siehe A3) werfe da schon Fragen auf: „Burgstaller hat für einen russischen Investor eine Staatsbürgerschaft erwirkt, Geld ist geflossen. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt.“ Im Fall Scheuch sei dagegen keine Staatsbürgerschaft erwirkt worden, seien auch keine Geldmittel geflossen: „Gegen Scheuch wurde trotzdem eine sehr hohe Strafe verhängt. Das riecht stark nach Polit-Justiz.“ Also will Egger von einem Scheuch-Rücktritt nichts wissen? „Man muss die weiteren Instanzen abwarten. Doch zweifle ich stark daran, dass die obere Instanz dieses Urteil bestätigen wird.“ Gemessen an FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl sagte Egger da noch recht viel zur Causa Scheuch. Denn Themessl sagte auf VN-Anfrage „gar nichts zum Fall.“ Warum denn dieses? „Weil ich mich für diesen Fall nicht interessiert habe. Ich bin kein Richter, Anwalt oder Staatsanwalt, ich kann und will daher nichts sagen.“ Er habe die Sache „nur kurz in den Medien mitverfolgt.“ FPÖ-Landtagsabgeordneter Daniel Allgäuer hat die tagelange, intensive mediale Berichterstattung dagegen sehr wohl mitverfolgt, sagt aber auch: „Es ist das Ergebnis der Berufung abzuwarten, erst dann ist eine seriöse Beurteilung möglich.“ Im Übrigen sei dies eine „Angelegenheit der Kärntner Freiheitlichen.“

(VN)