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Lkw-Maut bleibt nach Diskussion im Landtag kein Thema für Vorarlberg

Eine Lkw-Maut bleibt in Vorarlberg eher unwahrscheinlich.
Eine Lkw-Maut bleibt in Vorarlberg eher unwahrscheinlich. ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Die Lkw-Maut beschäftigt den Vorarlberger Landtag. Während vor allem die SPÖ als Antragsstellerin diese befürwortet, fürchten die meisten Parteien um die Nahversorgung.

Für eine Lkw-Maut spricht aus Sicht der Befürworter nicht nur die Schaffung von mehr Kostenwahrheit, da so die verstärkte Straßenabnutzung durch den Schwerverkehr in die Kosten einfließe. Auch könne so der Transitverkehr per Lkw wirkungsvoll bekämpft werden. Denn während jeder Bahn- wie Autobahnkilometer mit zusätzlichen Mautkosten für die Transportunternehmen verknüpft sind, sind dies die Landesstraßen nicht.

Kritiker fürchten Preissteigerungen

Sowohl Wallner als auch der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie die Abgeordneten Ernst Hagen (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) sprachen sich klar gegen die Einführung einer solchen Abgabe aus. Im Wesentlichen ging es den Lkw-Maut-Gegnern darum, dass “am Ende des Tages noch immer der Konsument die Steuer bezahlt hat” (Rüdisser). Manche positiven Effekte einer flächendeckenden Lkw-Maut wurden nicht bestritten, diese seien aber auch durch andere Maßnahmen zu erreichen.

SPÖ: Maut bringt Kostenwahrheit

Auf die Tagesordnung hatte das Thema die SPÖ gesetzt. Für die Sozialdemokraten legte Reinhold Einwallner die aus seiner Sicht evidenten Vorteile einer flächendeckenden Lkw-Maut dar: Kostenwahrheit, ein Ende der Mautpflicht, Anreize für einen umweltfreundlicheren Transport. Für das Landesbudget brächte eine solche Maut zwischen 16 und 20 Millionen Euro jährlich, die man für die Instandhaltung der Straßen und den öffentlichen Verkehr zweckbinden müsste. Die Preissteigerungen lägen im Bereich von 0,1 Prozent und wären damit verkraftbar. Die Schweiz – wo es eine flächendeckende Lkw-Maut gibt – habe beste Erfahrungen gemacht.

Hagen: Wäre neue Steuer

Hagen seinerseits argumentierte, dass flächendeckende Lkw-Maut “unter dem Strich eine neue Steuer” wäre und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts leiden würde, während Scheffknecht betonte: “Solange wir in Österreich bei der Steuerbelastung Spitzenreiter sind, bin ich nicht bereit, über zusätzliche Steuern nachzudenken”. Aus der Mineralölsteuer fließe genügend Geld zur Erhaltung des Straßennetzes, nur verschwinde dies seit der Aufhebung der Zweckbindung in den Budgets. Das sah auch Daniel Steinhofer (ÖVP) so.

Gross führt Beispiel Schweiz an

Grünen-Klubobmann Adi Gross stellte die Frage “Wie finanziert man das Straßennetz?” in den Mittelpunkt. Dabei wies er darauf hin, dass die Schiene zu 100 Prozent bemautet sei, die Straße hingegen nur zu zwei Prozent. Auch er verwies in Sachen Lkw-Maut auf das Beispiel Schweiz, gab sich jedoch offen: “Man kann es auch anders lösen, nämlich über eine Steuerreform”. Oder: Würde man den Dieselpreis auf europäisches Niveau anheben, so brächte das 700 Mio. Euro pro Jahr, sagte Gross. Bei der flächendeckenden Lkw-Maut wird mit Einnahmen von 600 bis 650 Mio. Euro gerechnet. Grünen-Chef Johannes Rauch plädierte dafür, sich das Thema “emotionslos” anzuschauen.

Uneins bei Interpretation der Studien

Uneinigkeit bestand darin, inwiefern die Situation in Österreich mit der Schweiz vergleichbar ist, die seit 2001 einen entsprechenden Feldversuch führt. Dieser werde durchaus als erfolgreich eingestuft, betonen die Vorarlberger Grünen, es sei alles eine Frage der Umsetzung. Die Interpretation der Ergebnisse der Landesreferentenkonferenz zum Thema Lkw-Maut fällt in den Lagern ebenfalls unterschiedlich aus. Diese rechne mit Preissteigerungen von 0,15 bis 0,2 Prozent durch die Lkw-Maut, betont Grünen-Landesrat Johannes Rauch. In den konservativen Parteien interpretiert man die Ergebnisse weniger wohlwollend.

Land fürchtet um Nahversorgung in Talschaften

Landesregierung und ÖVP fürchten jedoch eher um die Nahversorgung in den abgelegenen Talschaften. Bereits jetzt seien Großhändler kaum bereit, entfernte Lebensmittelhändler regelmäßig mit Waren zu versorgen. Dies würde durch eine Lkw-Maut noch unattraktiver, warnt Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Auch Landeshauptmann Markus Wallner warnt, dass sich Österreich derzeit nicht in die Richtung entwickle, dass man über neue Steuern nachdenken könne.

(APA/Red.)

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